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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 86 OWiG – Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ist gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid ergangen und wird er später wegen derselben Handlung in einem Strafverfahren verurteilt, so wird der Bußgeldbescheid insoweit aufgehoben. Dasselbe gilt, wenn es im Strafverfahren nicht zu einer Verurteilung kommt, jedoch die Feststellungen, die das Gericht in der abschließenden Entscheidung trifft, dem Bußgeldbescheid entgegenstehen.

(2) Geldbeträge, die auf Grund des aufgehobenen Bußgeldbescheides gezahlt oder beigetrieben worden sind, werden zunächst auf eine erkannte Geldstrafe, dann auf angeordnete Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zuletzt auf die Kosten des Strafverfahrens angerechnet.

(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 werden in dem Urteil oder in der sonstigen abschließenden Entscheidung getroffen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 86 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 86 OWiG

6 Entscheidungen zitieren § 86 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.07.2015 – 2 Ss 217/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Verschlechterungsverbot gilt auch für die Anrechnungsentscheidung im Strafverfahren hinsichtlich Zahlungen auf den aufgehobenen Bußgeldbescheid gem. § 86 Abs. 2 OWiG.(Rn.10) 2. Zahlungen auf den Bußgeldbescheid sind bis zu dessen rechtskräftiger Aufhebung im Strafverfahren anzurechnen.(Rn.11)
  • BGH, Beschl. v. 01.10.2025 – 3 StR 239/25 · 3. Strafsenat

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2017 – 2 Rv 8 Ss 420/17 · 2. Strafsenat

    Revision im Strafverfahren: Korrektur des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht bei unzutreffender Annahme der Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • BGH, Beschl. v. 13.07.2000 – 4 StR 271/00 · 4. Strafsenat

  • VG Gera, Beschl. v. 11.01.2019 – 3 E 2271/18 Ge · 3. Kammer

    Leitsatz: Die Fahrerlaubnisbehörden sind gemäß § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG an die Rechtskraft der Entscheidungen über Ordnungswidrigkeiten gebunden. Erst wenn im Ordnungswid-rigkeitenverfahren eine positive formelle Entscheidung zumindest zur Wiedereinset-zung vorliegt, wird hierdurch die Rechtskraft durchbrochen.(Rn.23) Die Bestimmung des § 4 Abs. 9 StVG bezieht sich nach Wortlaut und Zweck aus-schließlich auf …
  • VG Magdeburg, Beschl. v. 25.01.2015 – 1 B 388/15 · 1. Kammer

    Leitsatz: Die Verwertbarkeit einer Straftat für das Fahrerlaubnisverfahren bemisst sich nicht nach dem BZRG, sondern nach den hierfür spezielleren Vorschriften des StVG.(Rn.23)

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