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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 87 OWiG – Anordnung der Einziehung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, und die Entscheidung über die Entschädigung zuständig (§§ 424, 425, 428 Absatz 2, § 430 Absatz 3, § 438 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Befugnisse, die einem Betroffenen zustehen. Ihm wird der Bußgeldbescheid, in dem die Einziehung angeordnet wird, zugestellt. Zugleich wird er darauf hingewiesen, daß über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden ist.

(3) Im selbständigen Verfahren wird die Einziehung in einem selbständigen Einziehungsbescheid angeordnet; § 66 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs 3 gilt entsprechend. Der Einziehungsbescheid steht einem Bußgeldbescheid gleich. Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.

(4) Das Nachverfahren (§ 433 der Strafprozessordnung) gegen einen Bußgeldbescheid ist bei der Verwaltungsbehörde zu beantragen, welche die Einziehung angeordnet hat. Die Entscheidung trifft das nach § 68 zuständige Gericht. Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten der Staatsanwaltschaft, die sie dem Gericht vorlegt; § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.

(5) Die Entscheidung des Gerichts über die Einziehung eines Gegenstandes, dessen Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt, ist nicht anfechtbar.

(6) Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und Absatz 4 gelten nicht im Verfahren bei Anordnung der Einziehung nach § 29a.

Verweise

Vorschriften, die auf § 87 OWiG verweisen

  • § 88 OWiG – Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  • § 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

Rechtsprechung zu § 87 OWiG

25 Entscheidungen zitieren § 87 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.06.2016 – 1 (8) SsBs 269/15, 1 (8) SsBs 269/15 - AK 99/15 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Legt der Verfallsbeteiligte gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG Einspruch ein, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 87 Abs. 3 Satz 2 OWiG ausschließlich nach dem Recht des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, insbesondere sind bei einer Entscheidung im Beschlusswege die Voraussetzungen des § 72 OWiG zu beachten.(Rn.4) 2. Die frühere …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2020 – 2 Rb 21 Ss 699/20 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Der Staatsanwaltschaft steht gegen eine im selbständigen Einziehungsverfahren nach dem OWiG durch Urteil ergangene "Negativentscheidung" (Absehen von einer Einziehungsanordnung oder Festsetzung eines geringeren Betrages als beantragt) das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gem. §§ 87 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5, 46 Abs. 1 OWiG, §§ 436 Abs. 2, 434 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 1 Satz 1 …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.03.2016 – Ss (Bs) 45/2015 (23/15 OWi), Ss (Bs) 45/15 (23/15 OWi) · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls im selbstständigen Verfallsverfahren.(Rn.6)
  • OLG Rostock, Beschl. v. 18.07.2011 – 2 Ss (OWi) 78/11 I 98/11 · Senat für Bußgeldsachen

    Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren: Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in das Verfahren; Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Verfalls von Wertersatz

  • BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – 1 StR 95/20 · 1. Strafsenat

    Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • BGH, Beschl. v. 21.06.2019 – KRB 10/18 · Kartellsenat

    Kartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil

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