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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 433 StPO – Nachverfahren

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist die Einziehung rechtskräftig angeordnet worden und macht jemand glaubhaft, dass er seine Rechte als Einziehungsbeteiligter ohne sein Verschulden weder im Verfahren des ersten Rechtszuges noch im Berufungsverfahren hat wahrnehmen können, so kann er in einem Nachverfahren geltend machen, dass die Einziehung ihm gegenüber nicht gerechtfertigt sei.

(2) Das Nachverfahren ist binnen eines Monats nach Ablauf des Tages zu beantragen, an dem der Antragsteller von der rechtskräftigen Entscheidung Kenntnis erlangt hat. Der Antrag ist unzulässig, wenn seit Eintritt der Rechtskraft zwei Jahre verstrichen sind und die Vollstreckung beendet ist.

(3) Durch den Antrag auf Durchführung des Nachverfahrens wird die Vollstreckung der Anordnung der Einziehung nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. Wird in den Fällen des § 73b des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 73c des Strafgesetzbuches, unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ein Nachverfahren beantragt, sollen bis zu dessen Abschluss Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller unterbleiben.

(4) Für den Umfang der Prüfung gilt § 431 Absatz 1 entsprechend. Wird das vom Antragsteller behauptete Recht nicht erwiesen, ist der Antrag unbegründet.

(5) Vor der Entscheidung kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 421 Absatz 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Anordnung der Einziehung aufheben.

(6) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 359 Nummer 5 zu dem Zweck, die Einwendungen nach Absatz 1 geltend zu machen, ist ausgeschlossen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 433 StPO verweisen

  • § 435 StPO – Selbständiges Einziehungsverfahren
  • § 438 StPO – Nebenbetroffene am Strafverfahren
  • § 439 StPO – Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
  • § 473 StPO – Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
  • § 56 IRG – Bewilligung der Rechtshilfe
  • § 87 OWiG – Anordnung der Einziehung

Rechtsprechung zu § 433 StPO

14 Entscheidungen zitieren § 433 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Köln, Beschl. v. 19.06.2019 – 1 RVs 97 und 99/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. §§ 73 und 73a n. F. StGB genießen keinen Vorrang vor § 73b n. F. StGB. 2. Zu den notwendigen Feststellungen im Falle der Einziehung beim Drittbegünstigten. 3. Zur Anwendung von § 433 Abs. 4 S. 2 StPO n. F. 4. Täter und Drittbegünstigter haften für die Einziehung ggf. als Gesamtschuldner.
  • BGH, Beschl. v. 28.06.2017 – 1 StR 677/16 · 1. Strafsenat

    Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung

  • BGH, Beschl. v. 17.10.2013 – 3 StR 167/13 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 Abs. 3 und 4 VOB/A) auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist. 2. Auch ein Angebot, das an so schwerwiegenden vergaberechtlichen Mängeln leidet, dass es zwingend vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden müsste …
  • BayVGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 7 CE 25.1263 · 7. Senat

    Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Auskunft

  • BGH, Beschl. v. 24.07.2019 – 3 StR 160/19 · 3. Strafsenat

    Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Strafurteils: Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer Wertersatzeinziehung wegen unklarer Formulierung; Verwerfung der Revision des Angeklagten

  • BGH, Beschl. v. 29.07.2026 – 4 StR 77/26 · 4. Strafsenat

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