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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 434 StPO – Entscheidung im Nachverfahren

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Entscheidung über die Einziehung im Nachverfahren trifft das Gericht des ersten Rechtszuges.

(2) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, gegen den sofortige Beschwerde zulässig ist.

(3) Über einen zulässigen Antrag wird auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden, wenn die Staatsanwaltschaft oder sonst der Antragsteller es beantragt oder das Gericht dies anordnet; die Vorschriften über die Hauptverhandlung gelten entsprechend. Wer gegen das Urteil eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen.

(4) Ist durch Urteil entschieden, so gilt § 431 Absatz 4 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 434 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 434 StPO

19 Entscheidungen zitieren § 434 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 27.01.2026 – 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 149/25, 5 Ws 160/25 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren der selbständigen Einziehung (§ 76a StGB) ist grundsätzlich zunächst ein Zwischenverfahren durchzuführen, in dem über die Eröffnung des Einziehungsverfahrens zu entscheiden ist (§ 435 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. §§ 201 ff. StPO). Die Eröffnung stellt eine Verfahrensvoraussetzung dar, deren Fehlen zur Einstellung des Verfahrens führt; sie kann nicht in der Sachentscheidung liegen …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 08.01.2013 – 3 - 48/12 (Rev), 3 - 48/12 (Rev) - 1 Ss 143/12 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die gegenüber einem Gericht durch den Vertreter eines Nebenbeteiligten auf den Hinweis eines Verstoßes gegen § 146 StPO hin erklärte Niederlegung seines Mandats führt zum Erlöschen einer zuvor erteilten schriftlichen Vollmacht.(Rn.5) 2. Ein gleichwohl weitergeführtes und insoweit verborgen gehaltenes Mandatsverhältnis mit dem Nebenbeteiligten im "Innenverhältnis" ist wegen Verstoßes gegen § …
  • BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – 1 StR 95/20 · 1. Strafsenat

    Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • OLG Köln, Beschl. v. 12.07.2024 – 3 Ws 55/24 · 3. Strafsenat

  • KG, Beschl. v. 30.09.2020 – 4 Ws 46/20, 4 Ws 46/20 - 161 AR 97/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB vor, so steht die Entscheidung über die Einziehung im Ermessen des Gerichts, wobei jedoch im Regelfall eine Einziehung zu erfolgen hat und von ihr nur ausnahmsweise, zur Vermeidung unverhältnismäßiger Einziehungsanordnungen, abgesehen werden kann.(Rn.25) 2. § 76a Abs. 4 StGB ist mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.(Rn.27) 3. …
  • OLG Dresden, Beschl. v. 27.02.2020 – 2 Ws 94/20

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