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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 304 StPO – Zulässigkeit

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

  • 1. die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
  • 2. die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
  • 3. die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
  • 4. die Akteneinsicht betreffen oder
  • 5. den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;

§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 304 StPO verweisen

  • § 115 StPO – Vorführung vor den zuständigen Richter
  • § 473a StPO – Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
  • § 7 AÜG – Anzeigen und Auskünfte
  • § 120 GVG
  • § 135 GVG
  • § 52 RVG – Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen

Rechtsprechung zu § 304 StPO

1.392 Entscheidungen zitieren § 304 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.11.2021 – StB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung über die Bekanntgabe der Gründe einer Durchsuchungsanordnung betrifft nicht eine "Durchsuchung" selbst im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO, sondern die Art und Weise deren Vollzugs. Insoweit ist eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft (Festhalten an BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1999 – StB 7 u. 8/99, NJW 2000, 84). 2. Zur Verhältnismäßigkeit einer …
  • BGH, Beschl. v. 05.03.2020 – StB 6/20 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von § 304 Abs. 2 StPO. 2. Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 07.05.2019 – 1 Ws 209/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Es erscheint fraglich, ob in Fragen der sog. Organisationshaft statt der sofortigen Beschwerde gemäß der §§ 462 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, 458 Abs. 1 StPO nicht die einfache Beschwerde gemäß § 304 StPO statthaft ist. 2. Hinsichtlich des Vollzugs von Organisationshaft hat der Verurteilte unter Berücksichtigung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG trotz prozessualer …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2018 – III-2 Ws 94/18 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: StPO §§ 304 Abs. 1, 309 Abs. 2, 397a Abs. 2 u. Abs. 3 Satz 2 ZPO §§ 120a Abs. 2, 124 Abs. 1 Nr. 4 RPflG §§ 8 Abs. 4 Satz 1, 20 Abs. 1 Nr. 4 lit. c 1. Der Nebenkläger kann die Entscheidung, durch welche die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen Nichtanzeige einer wesentlichen Verbesserung der Einkommensverhältnisse (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) aufgehoben …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 26.06.2017 – 1 Ws 60/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Bei einer Entscheidung nach § 33a StPO handelt es sich um eine Annexentscheidung, für die § 304 StPO keine Anwendung findet (Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschl. v. 12. November 1971, 1 Ws 263/71, NJW 1972, 219).(Rn.3)
  • BGH, Beschl. v. 29.08.2016 – StB 24/16 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, mit der die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO anfechtbar.

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