Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. Die Zurücknahme eines Rechtsmittels des Angeklagten bedarf jedoch nicht der Zustimmung des Nebenklägers.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 303 StPO – Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 303 StPO verweisen
- § 411 StPO – Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
Rechtsprechung zu § 303 StPO
41 Entscheidungen zitieren § 303 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – 2 ORs 4/26 · 2.Strafsenat
Leitsatz: Verhält sich das Protokoll der Berufungshauptverhandlung nicht zu einer Erklärung des Rechtsmittelgegners zu einer in der Verhandlung erklärten Berufungsbeschränkung, steht in Folge der negativen Beweiskraft des Protokolls lediglich fest, dass er hierzu keine ausdrückliche Erklärung abgegeben hat. Die gemäß § 303 S. 1 StPO erforderliche Zustimmung kann jedoch auch konkludent abgegeben werden …
OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.04.2025 – Ws 258/25, Ws 259/25 · Strafsenat
Leitsatz: 1. Wird die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen, da er zur Berufungshauptverhandlung nicht erschienen ist, endet mit dem Ende der Hauptverhandlung auch die mit § 329 Abs. 5 Satz 2 StPO gewährte ausnahmsweise Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, ihre Berufung ohne Zustimmung des Angeklagten zurückzunehmen. (Rn. 17 – 19) 2. Danach kann die Staatsanwaltschaft ihre Berufung …
BayObLG, Beschl. v. 01.12.2023 – 204 StRR 527/23 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung ist von Amts wegen zu prüfen; der Erhebung einer Verfahrensrüge bedarf es nicht. (Rn. 7) 2. Nach § 303 StPO kann die Zurücknahme des Rechtsmittels nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Rechtsmittelgegners erfolgen; gleiches gilt für eine Rechtsmittelbeschränkung. Diese Zustimmungserklärung kann auch konkludent abgegeben werden. …
KG, Beschl. v. 04.09.2020 – 5 Ws 217/19, 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Staatsanwaltschaft kann ihre Berufung grundsätzlich nur mit Zustimmung des Angeklagten, zurücknehmen, wenn einmal eine Hauptverhandlung über das Rechtsmittel begonnen hatte. Diese Beschränkung tritt mit Beginn der ersten Hauptverhandlung ungeachtet zwischenzeitlicher Aussetzungen endgültig für das gesamte Verfahren ein.(Rn.11) 2. Nach der Ausnahmeregelung in § 329 Abs. 5 Satz 2 StPO kann …
BGH, Beschl. v. 13.02.2025 – 2 ARs 13/25 · 2. Strafsenat
Bußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts
BVerfG, Beschl. v. 19.12.2012 – 1 BvL 18/11 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die in § 81 Abs. 6 GWB geregelte Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht dadurch verletzt, dass die Verzinsungspflicht Betroffene von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide abhalten kann, die nur wegen der finanziellen Vorteile durch die verzögerte Vollstreckbarkeit …