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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 302 StPO – Zurücknahme und Verzicht

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden.

(2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 302 StPO verweisen

  • § 118b StPO – Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
  • § 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
  • § 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
  • § 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
  • § 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten
  • § 406e StPO – Akteneinsicht
  • § 410 StPO – Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
  • § 480 StPO – Entscheidung über die Datenübermittlung
  • § 84e IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 85 IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 87f IRG – Bewilligung der Vollstreckung
  • § 87h IRG – Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
  • § 90f IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 90l IRG – Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung
  • § 90s IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 62 OWiG – Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
  • § 67 OWiG – Form und Frist

Rechtsprechung zu § 302 StPO

382 Entscheidungen zitieren § 302 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 21.12.2023 – 202 ObOWi 1264/23 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die nachträgliche Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch stellt eine teilweise Rücknahme des Einspruchs dar, für deren Wirksamkeit der Verteidiger gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO einer ausdrücklichen Ermächtigung des Betroffenen bedarf. (Rn. 6) 2. Die ausdrückliche Ermächtigung des Betroffenen zur Beschränkung des …
  • BayObLG, Beschl. v. 04.10.2021 – 206 StRR 69/21 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Beschränkung einer bereits ohne weitere Ausführungen eingelegten Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bedarf der Verteidiger auch dann einer ausdrücklichen Ermächtigung durch den Angeklagten gemäß § 302 Abs. 2 StPO, wenn die Beschränkung noch innerhalb der Frist für die Anbringung einer Berufungsbegründung gemäß § 317 StPO erfolgt. Das Fehlen der Ermächtigung macht die Beschränkung …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.12.2020 – 7 Rb 24 Ss 986/20 · 7. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Bei Beurteilung der Frage, ob eine besondere Ermächtigung i.S.d. § 302 Abs. 2 StPO vorliegt, sind der zeitliche Zusammenhang zwischen Vollmachtserteilung und Hauptverhandlung sowie Erklärungen des Ver-teidigers im Lauf des Verfahrens in und außerhalb von Hauptverhandlungen heranzuziehen. Die Gesamtbeurteilung dieser Umstände kann zudem ergeben, dass die erst zu einem späten Zeitpunkt erfolgende …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.12.2020 – 2 Ss-OWi 1347/20 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Gemäß § 302 Abs. 2 StPO erfordert die Rechtsmittelrücknahme eine ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers, welche im Erklärungszeitpunkt bereits vorgelegen haben und sich auf ein bereits eingelegtes und damit bestimmtes Rechtsmittel beziehen muss. 2. Davon zu unterscheiden ist die Rechtsmittelrücknahme durch den mit einer Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger. Hierbei handelt es …
  • KG, Beschl. v. 22.07.2019 – 3 Ws (B) 178/19, 3 Ws (B) 179/19, 3 Ws (B) 178 und 179/19 - 162 Ss 71/19 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Ermächtigt eine Vollmachtsurkunde zur „Vertretung und Verteidigung in Straf- und Bußgeldsachen (§§ 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) zur Vertretung nach § 411 Abs. 2 StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 Abs. 1, 234 StPO", so genügt sie den Anforderungen an eine Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG.(Rn.8) (Rn.12)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 19.02.2019 – 5 RVs 23/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Revisionsgericht hat unabhängig von den Rügen des Revisionsführers und ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung der Berufungsbeschränkung durch die Strafkammer von Amts wegen zu entscheiden, ob das Berufungsgericht über alle Bestandteile des erstinstanzlichen Urteils selbst entschieden hat. Dabei wird innerhalb der Überprüfung der Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung nicht (weiter) …

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