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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 301 StPO – Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 301 StPO verweisen

  • § 390 StPO – Rechtsmittel des Privatklägers
  • § 391 StPO – Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
  • § 401 StPO – Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger

Rechtsprechung zu § 301 StPO

703 Entscheidungen zitieren § 301 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 07.08.2024 – 1 StR 430/23 · 1. Strafsenat

    Körperverletzung mit Todesfolge: Strafbarkeit eines Mittäters und Exzess; Beweiswürdigung zur Tatbeteiligung

  • BGH, Urt. v. 06.03.2024 – 1 StR 308/23 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat ist eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen.
  • BGH, Urt. v. 13.04.2023 – 4 StR 429/22 · 4. Strafsenat

    Tatrichterliche Anforderung an Verurteilung wegen versuchten Totschlags bzw. Mordes bei einer Fluchtfahrt

  • BVerwG, Urt. v. 18.06.2020 – 2 WD 17/19 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: 1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsozialistische Gesinnung zum Ausdruck bringen. 2. Wird der "Hitlergruß" erwiesen, ohne dass damit eine entsprechende Gesinnung einhergeht, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen …
  • BGH, Urt. v. 15.01.2025 – 5 StR 616/24 · 5. Strafsenat

    Schuldfähigkeit bei mehrdimensionaler psychischer Erkrankung; Anforderungen an Tatmotivationsanalyse und Gesamtbetrachtung

  • BGH, Urt. v. 08.01.2025 – 6 StR 241/24 · 6. Strafsenat

    Einziehung von Bargeld bei ungeklärter gegenständlicher Existenz und Herkunft im Betäubungsmittelkontext

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