Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 301 StPO – Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
Verweise
Vorschriften, die auf § 301 StPO verweisen
- § 390 StPO – Rechtsmittel des Privatklägers
- § 391 StPO – Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
- § 401 StPO – Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
Rechtsprechung zu § 301 StPO
703 Entscheidungen zitieren § 301 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 07.08.2024 – 1 StR 430/23 · 1. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Strafbarkeit eines Mittäters und Exzess; Beweiswürdigung zur Tatbeteiligung
BGH, Urt. v. 06.03.2024 – 1 StR 308/23 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat ist eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen.
BGH, Urt. v. 13.04.2023 – 4 StR 429/22 · 4. Strafsenat
Tatrichterliche Anforderung an Verurteilung wegen versuchten Totschlags bzw. Mordes bei einer Fluchtfahrt
BVerwG, Urt. v. 18.06.2020 – 2 WD 17/19 · 2. Wehrdienstsenat
Leitsatz: 1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsozialistische Gesinnung zum Ausdruck bringen. 2. Wird der "Hitlergruß" erwiesen, ohne dass damit eine entsprechende Gesinnung einhergeht, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen …
BGH, Urt. v. 15.01.2025 – 5 StR 616/24 · 5. Strafsenat
Schuldfähigkeit bei mehrdimensionaler psychischer Erkrankung; Anforderungen an Tatmotivationsanalyse und Gesamtbetrachtung
BGH, Urt. v. 08.01.2025 – 6 StR 241/24 · 6. Strafsenat
Einziehung von Bargeld bei ungeklärter gegenständlicher Existenz und Herkunft im Betäubungsmittelkontext