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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 300 StPO – Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 300 StPO verweisen

  • § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
  • § 118b StPO – Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
  • § 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
  • § 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
  • § 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
  • § 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten
  • § 406e StPO – Akteneinsicht
  • § 410 StPO – Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
  • § 480 StPO – Entscheidung über die Datenübermittlung
  • § 84e IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 85 IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 87f IRG – Bewilligung der Vollstreckung
  • § 87h IRG – Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
  • § 90f IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 90l IRG – Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung
  • § 90s IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 62 OWiG – Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
  • § 67 OWiG – Form und Frist

Rechtsprechung zu § 300 StPO

503 Entscheidungen zitieren § 300 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 14.11.2024 – 206 StRR 388/24 · 6. Strafsenat

    Voraussetzungen und Abgrenzung von Revision und Wiedereinsetzungsantrag

  • BayObLG, Beschl. v. 05.11.2025 – 203 StObWs 267/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Versagung der Akteneinsicht des Strafgefangenen in die Akten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs des Strafgefangenen im Rechtsbeschwerdeverfahren sind unanfechtbar. (Rn. 2 – 4) 2. Eine als Beschwerde unzulässige Eingabe muss nicht zwingend kostenauslösend dem Bundesgerichtshof als Beschwerdegericht vorgelegt werden, sondern kann im Einzelfall …
  • BayObLG, Beschl. v. 23.07.2025 – 203 VAs 86/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Ist ein Begehren auf Überprüfung oder Aussetzung eines auf der Grundlage von § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlassenen Vollstreckungshaftbefehls nach § 300 StPO dahingehend auszulegen, dass der Verurteilte Einwendungen gegen die im Ermessen der Vollstreckungsbehörde liegende Anordnung der Vollstreckung gemäß § 458 Abs. 2 StPO erhebt, ist für Einwendungen gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft das …
  • BayObLG, Beschl. v. 20.05.2025 – 203 StRR 204/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Verwirft der Tatrichter eine Revision nach § 346 Abs. 1 StPO, hat das Revisionsgericht auf den Antrag des Verurteilten hin in dem Verfahren nach § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsansicht des Tatrichters die Vorfrage zu prüfen, ob eine Erklärung als Revision gedeutet werden kann. (Rn. 7) 2. Eine nicht eindeutige Erklärung eines potentiellen Rechtsmittelführers ist …
  • BayObLG, Beschl. v. 09.01.2024 – 202 StRR 98/23 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der gerichtliche Beschluss über die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 Satz 1 StPO ist trotz der Bestimmung des § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO nicht jeglicher Anfechtung entzogen. Vielmehr ist § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO einschränkend dahin auszulegen, dass sich die Unanfechtbarkeit allein auf die Ermessensentscheidung bezieht, die Beschwerde jedoch statthaft ist, wenn eine prozessuale …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 20.01.2021 – 1 Ws 32/21 · Strafsenat

    Leitsatz: 1. a) Das Aufhebungsverfahren nach § 454a Abs. 2 StPO ist bis zur Rechtskraft der Entscheidung nach § 57 StGB über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gegenüber der Möglichkeit der sofortigen Beschwerde nach § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO subsidiär (u.a. Anschluss an KG, Beschluss vom 25.11.2003 - 1 AR 1472/03 - 5 Ws 560/03 und OLG Bremen Beschluss vom 06.01.2014 - Ws …

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