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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 299 StPO – Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, wo er auf behördliche Anordnung verwahrt wird.

(2) Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb der Frist das Protokoll aufgenommen wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 299 StPO verweisen

  • § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
  • § 118b StPO – Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
  • § 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
  • § 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
  • § 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
  • § 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten
  • § 406e StPO – Akteneinsicht
  • § 410 StPO – Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
  • § 480 StPO – Entscheidung über die Datenübermittlung
  • § 84e IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 85 IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 87f IRG – Bewilligung der Vollstreckung
  • § 87h IRG – Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
  • § 90f IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 90l IRG – Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung
  • § 90s IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 62 OWiG – Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
  • § 67 OWiG – Form und Frist

Rechtsprechung zu § 299 StPO

55 Entscheidungen zitieren § 299 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 07.02.2022 – 5 Ws 285/21 Vollz · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Gefangene hat einen Anspruch darauf, sich zur Erhebung der Rechtsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu bedienen, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, in der er untergebracht ist. Dieses Recht darf ihm nicht unter Verweis auf andere Möglichkeiten der Abgabe von Verfahrenserklärungen abgesprochen werden. Ihm muss …
  • KG, Beschl. v. 03.02.2022 – 2 Ws 12/22, 2 Ws 12/22 - 121 AR 10/22 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Einem inhaftierten Beschuldigten kann es ausnahmsweise zumutbar sein, ein Rechtsmittel schriftlich einzureichen statt eine Erklärung zu Protokoll bei der für ihn nach § 299 Abs. 1 StPO zuständigen Geschäftsstelle des Amtsgerichts abzugeben.(Rn.6) 2. Im Exequaturverfahren ist es nicht möglich, im Ausland verbüßte Haft anders als im Verhältnis 1:1 anzurechnen.(Rn.9) 3. Zur Bestellung eines …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 07.05.2019 – 1 Vollz (Ws) 218/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Ausnahmevorschrift des § 299 Abs. 1 StPO, nach welcher es einem nicht auf freiem Fuß befindlichen Betroffenen auch eröffnet ist, die Rechtsbeschwerde gemäß § 118 Abs. 3 StVollzG in Strafvollzugssachen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu erklären, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, in welcher er inhaftiert ist, findet keine Anwendung, wenn ein Betroffener, gegen den die …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 25.04.2019 – 1 Vollz (Ws) 259/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Ausnahmevorschrift des § 299 Abs. 1 StPO, nach welcher es einem nicht auf freiem Fuß befindlichen Betroffenen auch eröffnet ist, die Rechtsbeschwerde gemäß § 118 Abs. 3 StVollzG in Strafvollzugssachen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu erklären, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, in welcher er inhaftiert ist, findet keine Anwendung, wenn der Betroffene im Zeitpunkt der …
  • KG, Beschl. v. 23.01.2015 – (2) 161 Ss 11/15 (2/15) · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zuständig für die Revisionseinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle nach § 341 Abs.1 StPO ist nur die Geschäftsstelle desjenigen Gerichts, dessen Urteil angefochten werden soll.(Rn.6) 2. Dem inhaftierten Nebenkläger steht die Möglichkeit, fristgebundene Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts des Verwahrungsortes mit der Wirkung des § 299 Abs. 2 StPO abzugeben, nicht …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 04.12.2014 – 20 Ws 328/14 · Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Interessenvertretung der Gefangenen (IVdG) ist keine "öffentlich-rechtliche Funktionseinheit eigener Art" innerhalb der jeweiligen Haftanstalt und damit weder ein unselbständiger Teil der Haftanstalt noch der Landesverwaltung, weshalb sie keine Kostenfreiheit nach § 2 GKG genießt.(Rn.17) 2. Inhaftierte können von der Regelung des § 299 Abs. 1 StPO keinen Gebrauch machen, wenn sie sich zum …

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