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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 298 StPO – Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten kann binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist selbständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen.

(2) Auf ein solches Rechtsmittel und auf das Verfahren sind die für die Rechtsmittel des Beschuldigten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 298 StPO verweisen

  • § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
  • § 118b StPO – Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
  • § 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
  • § 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
  • § 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
  • § 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten
  • § 406e StPO – Akteneinsicht
  • § 410 StPO – Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
  • § 480 StPO – Entscheidung über die Datenübermittlung
  • § 84e IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 85 IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 87f IRG – Bewilligung der Vollstreckung
  • § 87h IRG – Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
  • § 90f IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 90l IRG – Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung
  • § 90s IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 62 OWiG – Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
  • § 67 OWiG – Form und Frist

Rechtsprechung zu § 298 StPO

12 Entscheidungen zitieren § 298 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 22.06.2023 – 3 Ws 29/23, 3 Ws 29/23 - 121 AR 127/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein nach dem BGB bestellter Betreuer ist nur dann aus eigenem Recht gemäß § 298 Abs. 1 StPO rechtsmittelbefugt, wenn sein Aufgabenbereich sich speziell oder nach dem allgemeinen Umfang der Bestellung auf eine Betreuung als Vertreter in dem betreffenden Strafverfahren bezieht (Anschluss BGH, Beschluss vom 2. September 2013 1 StR 369/13).(Rn.5) 2. Eine Bestellung für die Aufgabenkreise …
  • BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – 4 StR 149/16 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Nach der den Vorschriften der §§ 296 ff. StPO zugrunde liegenden Regelungssystematik kann der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam für den Beschuldigten erteilen.
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.12.2012 – 1 Ws 218/12 · 1. Strafsenat

    Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"

  • OLG München, Beschl. v. 01.04.2022 – 2 Ws 191/22, 2 Ws 192/22 · 2. Strafsenat

    Beschwerde einer Betreuerin gegen Versagung vorzeitiger Strafentlassung

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 05.02.2021 – 2 Ws 4/21, 2 Ws 4/21 - 5 OBL 2/21 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Grundsätzlich ist in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder Sicherungsverfahren der Betreuer nicht zu beteiligen. Die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen eines Beschuldigten, für den ein Betreuer bestellt ist, legt das Strafverfahrensrecht allein in die Hände des Verteidigers.(Rn.8)
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 17.06.2013 – 2 Ws 23 - 25/13, 2 Ws 23/13, 2 Ws 24/13, 2 Ws 25/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis "Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten" ist nicht befugt, sofortige Beschwerde gegen den einen Betreuten betreffenden Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung einzulegen. Legt sie dennoch die Beschwerde ein, ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen und die Kosten sind von der Betreuerin zu tragen.(Rn.62)

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