Für den Beschuldigten kann der Verteidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 297 StPO – Einlegung durch den Verteidiger
Verweise
Vorschriften, die auf § 297 StPO verweisen
- § 118b StPO – Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
- § 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
- § 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
- § 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
- § 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten
- § 406e StPO – Akteneinsicht
- § 410 StPO – Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
- § 480 StPO – Entscheidung über die Datenübermittlung
- § 84e IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- § 85 IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- § 87f IRG – Bewilligung der Vollstreckung
- § 87h IRG – Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
- § 90f IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- § 90l IRG – Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung
- § 90s IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- § 62 OWiG – Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- § 67 OWiG – Form und Frist
Rechtsprechung zu § 297 StPO
47 Entscheidungen zitieren § 297 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Beschl. v. 08.04.2025 – 3 Ws 51/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Erfolgt die Rechtsmitteleinlegung durch den Verteidiger ohne das Wissen und ohne die Zustimmung, aber nicht gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Verurteilten, sind die Kosten im Falle der Erfolglosigkeit oder Rücknahme dem Verurteilten aufzuerlegen, weil das Rechtsmittel ihm gemäß § 297 StPO zuzurechnen ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verteidiger das Rechtsmittel gegen den erst …
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 17.07.2024 – 1 Ws 168/24 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Nach § 297 StPO kann der Pflichtverteidiger für seinen Mandanten nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen Rechtsmittel einlegen.(Rn.7)
OLG Köln, Beschl. v. 20.04.2023 – 1 ORs 44/23 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Ist ein Pflichtverteidiger nur für einen Hauptverhandlungstermin bestellt, endet seine Beiordnung mit Ablauf dieses Hauptverhandlungstags. Die Rechtsmitteleinlegungsbefugnis des § 297 StPO steht ihm dann nicht zu.
BayObLG, Beschl. v. 13.12.2022 – 207 StRR 350/22 · 7. Strafsenat
Unwirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei entgegenstehendem Willen des Angeklagten
OLG Rostock, Beschl. v. 05.06.2018 – 20 Ws 99/18 · 1. Strafsenat
Pflichtverteidigung: Eigenes Beschwerderecht des Verteidigers gegen die Ablehnung seiner Beiordnung für ein Revisionsverfahren
BGH, Beschl. v. 15.12.2015 – 4 StR 491/15 · 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung eines Schuldunfähigen