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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 296 StPO – Rechtsmittelberechtigte

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch zugunsten des Beschuldigten Gebrauch machen.

Rechtsprechung zu § 296 StPO

67 Entscheidungen zitieren § 296 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – 4 StR 149/16 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Nach der den Vorschriften der §§ 296 ff. StPO zugrunde liegenden Regelungssystematik kann der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam für den Beschuldigten erteilen.
  • BGH, Beschl. v. 14.10.2015 – 1 StR 56/15 · 1. Strafsenat

    Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

  • BGH, Urt. v. 04.05.2011 – 2 StR 524/10 · 2. Strafsenat

    Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten gegen Einstellung bei Verfahrenshindernis; Verjährungsunterbrechung durch richterliche Durchsuchungsanordnung

  • BGH, Beschl. v. 02.03.2011 – 2 StR 524/10 · 2. Strafsenat

    Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision nach Einstellung des Verfahrens wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses

  • BGH, Beschl. v. 03.05.2023 – StB 21/23 · 3. Strafsenat

    Pflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

  • OLG Jena, Beschl. v. 10.05.2012 – 1 Ws 173/12 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Gegen die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers steht dem Angeklagten kein Rechtsmittel zu, es sei denn er beanstandet die Auswahl der Person des Verteidigers. (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats).(Rn.4) (Rn.5) (Rn.6)

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