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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 406e StPO – Akteneinsicht

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. In den in § 395 genannten Fällen bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht.

(2) Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint. Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft in den in § 395 genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat.

(3) Der Verletzte, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 befugt, die Akten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke unter Aufsicht zu besichtigen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden. § 480 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die in § 403 Satz 2 Genannten.

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 406e StPO verweisen

  • § 58a StPO – Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
  • § 385 StPO – Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
  • § 406i StPO – Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
  • § 62 GWB – Gebührenpflichtige Handlungen
  • § 89c GWB – Offenlegung aus der Behördenakte
  • § 46 OWiG – Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

Rechtsprechung zu § 406e StPO

126 Entscheidungen zitieren § 406e StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 21.11.2018 – 3 Ws 278/18, 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den schutzwürdigen Umständen (hier: den Beschuldigten betreffend), die nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO der Akteneinsicht des Nebenklägervertreters entgegenstehen können.(Rn.11)
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 22.07.2015 – 1 Ws 88/15 · 1. Strafsenat

    Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks

  • BGH, Beschl. v. 18.02.2014 – KRB 12/13 · Kartellsenat

    Leitsatz: Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGH, 19. Dezember 1989, KRB 4/89, BGHSt 36, 338).
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 21.03.2012 – 2 Ws 11/12, 2 Ws 12/12, 2 Ws 11 - 12/12 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Begriff des Verletzten in § 406e Abs. 1 StPO ist weit auszulegen und von einem einheitlichen Verletztenbegriff in § 406e StPO und § 403 StPO auszugehen.(Rn.13) 2. Für die Annahme eines berechtigten Interesses eines Verletzten im Sinne des § 406e Abs. 1 S. 1 StPO genügt es, dass die Akteneinsicht der Prüfung dienen soll, ob und in welchem Umfang die verletzte Person gegen einen …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 05.02.2010 – 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Auch nach Abschluss der Ermittlungen kann den Nebenklägern die Einsicht in die Akten wegen des Ablehnungsgrundes der Gefährdung des Untersuchungszweckes gemäß § 406e Abs. 2 S. 2 StPO versagt werden (Rn.14) .
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.08.2026 – 10 S 581/26 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) liegt ein funktioneller Behördenbegriff zugrunde; dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Organe der Rechtspflege, insbesondere Strafverfolgungsbehörden. 2. Agiert die Polizei repressiv als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft, übt sie insoweit keine Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne aus, sie erfüllt vielmehr funktionell wie die …

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