Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 406d StPO – Auskunft über den Stand des Verfahrens

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Dem Verletzten ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag mitzuteilen:

  • 1. die Einstellung des Verfahrens,
  • 2. der Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung sowie die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen,
  • 3. der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens.

Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, so werden ihm auf Antrag Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt.

(2) Dem Verletzten ist auf Antrag mitzuteilen, ob

  • 1. dem Verurteilten die Weisung erteilt worden ist, zu dem Verletzten keinen Kontakt aufzunehmen oder mit ihm nicht zu verkehren;
  • 2. freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person am Ausschluss der Mitteilung vorliegt; in den in § 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3, in denen der Verletzte zur Nebenklage zugelassen wurde, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht;
  • 3. der Beschuldigte oder Verurteilte sich einer freiheitsentziehenden Maßnahme durch Flucht entzogen hat und welche Maßnahmen zum Schutz des Verletzten deswegen gegebenenfalls getroffen worden sind;
  • 4. dem Verurteilten erneut Vollzugslockerung oder Urlaub gewährt wird, wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargelegt oder ersichtlich ist und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt.

Die Mitteilung erfolgt durch die Stelle, welche die Entscheidung gegenüber dem Beschuldigten oder Verurteilten getroffen hat; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 erfolgt die Mitteilung durch die zuständige Staatsanwaltschaft.

(3) Der Verletzte ist über die Informationsrechte aus Absatz 2 Satz 1 nach der Urteilsverkündung oder Einstellung des Verfahrens zu belehren. Über die Informationsrechte aus Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist der Verletzte zudem bei Anzeigeerstattung zu belehren, wenn die Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten zu erwarten ist.

(4) Mitteilungen können unterbleiben, sofern sie nicht unter einer Anschrift möglich sind, die der Verletzte angegeben hat. Hat der Verletzte einen Rechtsanwalt als Beistand gewählt, ist ihm ein solcher beigeordnet worden oder wird er durch einen solchen vertreten, so gilt § 145a entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 406d StPO verweisen

  • § 214 StPO – Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
  • § 406i StPO – Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren

Rechtsprechung zu § 406d StPO

16 Entscheidungen zitieren § 406d StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 21.11.2018 – 3 Ws 278/18, 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den schutzwürdigen Umständen (hier: den Beschuldigten betreffend), die nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO der Akteneinsicht des Nebenklägervertreters entgegenstehen können.(Rn.11)
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.07.2020 – 1 Ws 81/20 · 1. Strafsenat

  • KG, Beschl. v. 02.10.2015 – 4 Ws 83/15, 4 Ws 83/15 - 141 AR 417/15 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. § 305 Satz 1 StPO steht einer Beschwerde des Angeklagten gegen die Gewährung der Akteneinsicht an den Verletzten nicht entgegen.(Rn.5) 2. Zur Abwägung der berechtigten Interessen des Verletzten an der Akteneinsicht und der schutzwürdigen Interessen des Angeklagten an deren Versagung.(Rn.19)
  • BGH, Beschl. v. 09.05.2012 – 5 StR 523/11 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Das Revisionsgericht bindende Nebenklagezulassung gemäß § 396 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 395 Abs. 3 StPO.
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 21.03.2012 – 2 Ws 11/12, 2 Ws 12/12, 2 Ws 11 - 12/12 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Begriff des Verletzten in § 406e Abs. 1 StPO ist weit auszulegen und von einem einheitlichen Verletztenbegriff in § 406e StPO und § 403 StPO auszugehen.(Rn.13) 2. Für die Annahme eines berechtigten Interesses eines Verletzten im Sinne des § 406e Abs. 1 S. 1 StPO genügt es, dass die Akteneinsicht der Prüfung dienen soll, ob und in welchem Umfang die verletzte Person gegen einen …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 22.04.2026 – 6 Ws 3/26 · 6. Strafsenat

    Keine Versagung der Akteneinsicht für Anwalt der Nebenklägerin

Weitere Entscheidungen zu § 406d StPO suchen