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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 309 StPO – Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.

(2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 309 StPO verweisen

  • § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
  • § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
  • § 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
  • § 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
  • § 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
  • § 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten
  • § 311a StPO – Nachträgliche Anhörung des Gegners
  • § 406e StPO – Akteneinsicht
  • § 480 StPO – Entscheidung über die Datenübermittlung
  • § 7 AÜG – Anzeigen und Auskünfte
  • § 57 BRAO – Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
  • § 74a BRAO – Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
  • § 25 DDG – Auskunftserteilung und Durchsuchungen
  • § 26 DDG – Beschlagnahme
  • § 69 EnWG – Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
  • § 70 EnWG – Beschlagnahme
  • § 58 GWB – Beschlagnahme
  • § 59b GWB – Durchsuchungen
  • § 87h IRG – Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
  • § 14 KAGB – Auskunfts- und Vorlegungsersuchen, Prüfungen, Durchsuchungen und Sicherstelllungen

Rechtsprechung zu § 309 StPO

439 Entscheidungen zitieren § 309 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Beschl. v. 25.06.2024 – 1 Ws 204/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Neufestsetzung einer Gesamtstrafe nach Art. 316p, Art. 313 Abs. 4 Satz 1 EGStGB ist das erkennende Gericht und nicht die Strafvollstreckungskammer zuständig.(Rn.6) (Rn.7) 2. Das Beschwerdegericht kann im Einzelfall auch dann nach § 309 Abs. 2 StPO selbst in der Sache entscheiden, wenn zwar das Ausgangsgericht unzuständig war, das Beschwerdegericht jedoch auch bei einer Entscheidung des …
  • OLG Jena, Beschl. v. 17.06.2024 – 1 Ws 190/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Fehlen einer rechtlich gebotenen Sachentscheidung im Zusammenhang mit einer weitergehenden Entscheidung kann mit der Beschwerde anfechtbar sein.(Rn.2) 2. Für die Neufestsetzung einer Gesamtstrafe nach Art. 316p, Art. 313 Abs. 4 Satz 1 EGStGB ist das erkennende Gericht und nicht die Strafvollstreckungskammer zuständig.(Rn.5) 3. Das Beschwerdegericht kann im Einzelfall auch dann nach § 309 …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.02.2022 – 1 Ws 21/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Funktionell zuständig für die Anordnung und Aufhebung einzelner Maßnahmen nach § 119 Abs. 1 StPO ist allein der Vorsitzende, nicht das Gericht.(Rn.11) 2. Die Entscheidung des unzuständigen Kollegialgerichtes führt im Fall der Einlegung einer Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses bei gleichzeitiger eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts gemäß § 309 Abs. 2 StPO.(Rn.11) …
  • OLG Jena, Beschl. v. 15.07.2021 – 1 Ws 104/21 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Möglichkeit der eigenen Sachentscheidung durch den Strafsenat bei Aufhebung eines Beschlusses des Landgerichts wegen örtlicher Unzuständigkeit bei Vollstreckung von Nebenfolgen.(Rn.19)
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 29.04.2021 – 1 Ws 260/21 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Entscheidet das Kollegialgericht anstatt des nach § 142 Abs. 3 Satz 3 StPO zuständigen Kammervorsitzenden über die Pflichtverteidigerbestellung, so ist die Entscheidung auf eine zulässige sofortige Beschwerde hin aufzuheben. Eine Zurückverweisung der Sache an den Vorsitzenden der Strafkammer ist jedoch regelmäßig nicht geboten. Das Beschwerdegericht hat vielmehr gemäß § 309 Abs. 2 StPO die in …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 08.04.2021 – 1 Ws 195/21

    Leitsatz: 1. Entscheidet das Kollegialgericht anstatt der bzw. des nach § 142 Abs. 3 Satz 3 StPO zuständigen Kammervorsitzenden über die Pflichtverteidigerbestellung, so ist die Entscheidung auf eine zulässige sofortige Beschwerde hin aufzuheben. Eine Zurückverweisung der Sache an die oder den Vorsitzenden der Strafkammer ist jedoch regelmäßig nicht geboten. Das Beschwerdegericht hat vielmehr gemäß § 309 …

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