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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 310 StPO – Weitere Beschwerde

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie

  • 1. eine Verhaftung,
  • 2. eine einstweilige Unterbringung oder
  • 3. einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von mehr als 20 000 Euro

betreffen.

(2) Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nicht statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 310 StPO verweisen

  • § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
  • § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
  • § 7 AÜG – Anzeigen und Auskünfte
  • § 25 DDG – Auskunftserteilung und Durchsuchungen
  • § 26 DDG – Beschlagnahme
  • § 69 EnWG – Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
  • § 70 EnWG – Beschlagnahme
  • § 135 GVG
  • § 58 GWB – Beschlagnahme
  • § 59b GWB – Durchsuchungen
  • § 14 KAGB – Auskunfts- und Vorlegungsersuchen, Prüfungen, Durchsuchungen und Sicherstelllungen
  • § 16 KAGB – Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte
  • § 44 KWG – Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen
  • § 44c KWG – Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
  • § 52 RVG – Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
  • § 204 TKG – Auskunftserteilung
  • § 206 TKG – Beschlagnahme
  • § 6 WpHG – Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
  • § 7 WpHG – Herausgabe von Kommunikationsdaten
  • § 107 WpHG – Einleitung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

Rechtsprechung zu § 310 StPO

256 Entscheidungen zitieren § 310 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.10.2017 – 2 Ws 289/17 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Gegen die auf einen anderen Rechtsweg verweisende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist eine sofortige Beschwerde gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG auch dann nicht gegeben, wenn das Amtsgericht ohne Rechtswegverweisung lediglich die Unzulässigkeit des Rechtsweges ausgesprochen hatte. Auch eine weitere Beschwerde ist gegen diese Entscheidung des Landgerichts nach § 310 Abs. 2 StPO nicht …
  • KG, Beschl. v. 16.04.2010 – 1 Ws 171/09, 1 Ws 171/09 - 2 AR 103/09 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO lässt die weitere Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung nicht nur dann zu, wenn durch sie ein zuvor angeordneter dinglicher Arrest bestätigt oder ein dinglicher Arrest erstmals angeordnet worden ist. Die Vorschrift eröffnet der Staatsanwaltschaft auch die weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung, durch die ein zunächst angeordneter dinglicher Arrest wieder …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.08.2026 – 1 Ws 155/26 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Anordnung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Verhaftung im Sinne von § 310 Abs. 2 Nr. 1 StPO.
  • KG, Beschl. v. 23.01.2026 – 3 ORbs 21/26, 3 ORbs 21/26 - 161 GWs 15/26 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Weitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung der Kammer für Bußgeldsachen über die Verhängung von Erzwingungshaft

  • KG, Beschl. v. 24.02.2025 – 3 Ws 2/25, 3 Ws 2/25 - 161 GWs 13/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Es bestehen Zweifel an der Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO gegen einen Europäischen Haftbefehl, wenn diesem ein nationaler Vollstreckungshaftbefehl zugrunde liegt.(Rn.7) 2. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hemmt die Vollstreckung des Urteils und damit auch den Erlass eines Europäischen Haftbefehls nicht.(Rn.14)
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.04.2023 – 1 Ws 73/23 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein auf ein Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates hin angeordneter Vermögensarrest nach § 111e StPO ist mit der sofortigen Beschwerde nach § 96d Abs. 1 IRG anfechtbar.(Rn.24) 2. Eine weitere Beschwerde ist nach § 310 Abs. 2 StPO unstatthaft.(Rn.30)

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