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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 311 StPO – Sofortige Beschwerde

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung.

(3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht gehört worden ist, und es auf Grund des nachträglichen Vorbringens die Beschwerde für begründet erachtet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 311 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 311 StPO

709 Entscheidungen zitieren § 311 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2005 – 1 Ws 126/05 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Es ist nicht zu beanstanden, dass im Falle des Haftbefehls gemäß § 230 StGB die Erlangung von effektivem Rechtschutz nur dann möglich ist, wenn der Betroffene die nicht fristgebundene Beschwerde umgehend einlegt. Dementsprechend wird für die Anfechtung prozessual überholter Maßnahmen gefordert, die Beschwerdemöglichkeit in entsprechender Anwendung von § 311 Abs. 2 StPO im Interesse der …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 23.07.2024 – 3 Ws 257/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Bei der in § 181 Abs. 1 GVG geregelten Beschwerde gegen Ordnungsmittel handelt es sich um eine sofortige Beschwerde im Sinne des § 311 StPO. Bei der Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Ungebühr muss im Protokoll der Vorfall so deutlich festgehalten sein, dass das Beschwerdegericht den Grund und die Höhe der Sanktion ohne eigene Erhebungen überprüfen kann. Ein ungebührliches Verhalten kann in …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.08.2022 – 3 Ws 319/22 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht einen eigenen Widerrufsbeschluss nach § 56f StGB entgegen § 311 Abs.3 Satz 1 StPO eigeninitiativ aufhebt, ist nicht nur rechtswidrig, sondern unwirksam. also "nichtig". Das gilt auch dann, wenn der aufgehobene Widerrufsbeschluss vom unzuständigen Gericht unter Verstoß gegen rechtliches Gehör erlassen wurde und noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 20.01.2021 – 1 Ws 32/21 · Strafsenat

    Leitsatz: 1. a) Das Aufhebungsverfahren nach § 454a Abs. 2 StPO ist bis zur Rechtskraft der Entscheidung nach § 57 StGB über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gegenüber der Möglichkeit der sofortigen Beschwerde nach § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO subsidiär (u.a. Anschluss an KG, Beschluss vom 25.11.2003 - 1 AR 1472/03 - 5 Ws 560/03 und OLG Bremen Beschluss vom 06.01.2014 - Ws …
  • LG Aachen, Beschl. v. 14.02.2020 – 60 Qs 5/20 · 10. große Strafkammer

    Leitsatz: 1. Im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahrens besteht im Beschwerdeverfahren keine Abhilfemöglichkeit. Für das Beschwerdeverfahren gelten die §§ 304 ff. StPO – also auch § 311 Abs. 3 StPO – und nicht die entsprechenden Vorschriften der ZPO. Ein gleichwohl erlassener Nichtabhilfebeschluss ist (deklaratorisch) aufzuheben. 2. Eine Gebühr nach Nr. 4141 VV-RVG fällt nicht an, wenn die …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 05.03.2018 – 22 Ws_Reha 1/18, 22 Ws Reha 1/18 · Senat für Rehabilitierungssachen

    Leitsatz: 1. Die an der mit dem Wiederaufnahmeantrag angegriffenen Ausgangsentscheidung beteiligt gewesenen Richter sind im Wiederaufnahmeverfahren von Gesetzes wegen nach § 15 StrRehaG, § 23 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Mitwirkung ausgeschlossen.(Rn.12) 2. Gegen die die Wiederaufnahme des Verfahrens ablehnende Entscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, die binnen der Wochenfrist …

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