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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 306 StPO – Einlegung; Abhilfeverfahren

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt.

(2) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen.

(3) Diese Vorschriften gelten auch für die Entscheidungen des Richters im Vorverfahren und des beauftragten oder ersuchten Richters.

Verweise

Vorschriften, die auf § 306 StPO verweisen

  • § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
  • § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
  • § 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
  • § 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
  • § 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
  • § 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten
  • § 406e StPO – Akteneinsicht
  • § 480 StPO – Entscheidung über die Datenübermittlung
  • § 7 AÜG – Anzeigen und Auskünfte
  • § 25 DDG – Auskunftserteilung und Durchsuchungen
  • § 26 DDG – Beschlagnahme
  • § 69 EnWG – Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
  • § 70 EnWG – Beschlagnahme
  • § 58 GWB – Beschlagnahme
  • § 59b GWB – Durchsuchungen
  • § 87h IRG – Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
  • § 14 KAGB – Auskunfts- und Vorlegungsersuchen, Prüfungen, Durchsuchungen und Sicherstelllungen
  • § 16 KAGB – Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte
  • § 44 KWG – Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen
  • § 44c KWG – Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

Rechtsprechung zu § 306 StPO

517 Entscheidungen zitieren § 306 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 12.04.2019 – 2 Ws 43/19, 2 Ws 43/19 - 7 OBL 16/19 · 2. Strafsenat

    Untersuchungshaftbefehl nach Urteilsverkündung: Heilung einer nicht in der richtigen Gerichtsbesetzung erlassenen Haftentscheidung im Abhilfeverfahren; Erfordernis der Begründung des dringenden Tatverdachts

  • KG, Beschl. v. 15.03.2019 – 4 Ws 24/19, 4 Ws 24/19 - 121 AR 47/19 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das in Haftsachen geltende Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte von Anfang an alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Zur Durchführung eines …
  • KG, Beschl. v. 27.10.2014 – 2 Ws 360/14, 2 Ws 360/14 - 141 AR 527/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die 3-Tagesfrist des § 306 Abs. 2 StPO beginnt bereits mit dem Eingang der Beschwerde beim judex a quo.(Rn.16) Im Regelfall sind binnen dieser Frist die Nichtabhilfeentscheidung zu treffen und die Weiterleitung der Akten an das Beschwerdegericht anzuordnen.(Rn.16) Sinn und Zweck der Vorschrift als auch der Beschleunigungsgrundsatz gebieten es, dass auch die nachfolgende Weiterleitung der Akten an …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 21.07.2010 – 1 Ws 398/10 · 1. Strafsenat

    Untersuchungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch Verfahrensverzögerungen

  • OLG München, Beschl. v. 24.04.2024 – 2 Ws 242/24 · 2. Strafsenat

    Besondere Haftprüfung durch das OLG – kein Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Vorfeld der Vorlageentscheidung

  • OLG Hamm, Beschl. v. 25.04.2023 – 3 Ws 127/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Haftbeschwerde, die nach Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht an einen anderen Spruchkörper eingelegt worden ist, ist grundsätzlich in einen Haftprüfungsantrag umzudeuten. 2. Eine Ausnahme kann dann gelten, wenn eine Umdeutung lediglich zu einer sachlich nicht gebotenen kurzfristig erneuten Haftentscheidung desselben …

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