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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 305a StPO – Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist.

(2) Wird gegen den Beschluß Beschwerde und gegen das Urteil eine zulässige Revision eingelegt, so ist das Revisionsgericht auch zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig.

Rechtsprechung zu § 305a StPO

32 Entscheidungen zitieren § 305a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 21.09.2018 – (5) 161 Ss 107/18 (47/18), (5) 161 Ss 107/18 (47/18) - 5 Ws 113/18 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Revision ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil sich der Angeklagte weder gegen den Schuldspruch noch gegen den Rechtsfolgenausspruch im eigentlichen Sinne wendet, sondern der Sache nach allein das Fehlen einer Kompensationsentscheidung in dem angefochtenen Urteil beanstandet.(Rn.6) 2. Kompensationsentscheidung und Strafausspruch sind je für sich auf Rechtsfehler überprüfbar, es sei …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 02.06.2015 – 20 Ws 110/15 · Strafsenat

    Leitsatz: 1. Verhält sich ein vom Gericht unverändert übernommener Verständigungsvorschlag der Verteidigung, der auf die Verhängung einer Bewährungsstrafe abzielt, nicht zu etwaigen Bewährungsauflagen, kann der solche Auflagen enthaltende Bewährungsbeschluss mit der isolierten Beschwerde nach § 305a Abs. 1 StPO nicht mit der Begründung angefochten werden, die Erteilung von Bewährungsauflagen sei …
  • BGH, Beschl. v. 11.09.2014 – 4 StR 148/14 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 04.10.2013 – 1 Ws 106/13 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es in aller Regel, dass dann, wenn das Gericht im Rahmen der Verständigung nach § 257c StPO die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe zusagt, eventuell anzuordnende Bewährungsauflagen bereits im Rahmen des der Verständigung vorausgehenden Rechtsgesprächs angesprochen werden und der Angeklagte nicht erst durch den im Anschluss an …
  • BGH, Beschl. v. 17.12.2025 – 1 StR 433/25 · 1. Strafsenat

    Statthaftes Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes sowie Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • KG, Beschl. v. 11.03.2019 – 5 Ws 20/19, 5 Ws 20/19 - 161 AR 24/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Abhilfeentscheidung ist nach Maßgabe der für ihren neuen Inhalt geltenden Vorschriften mit der Beschwerde anfechtbar.(Rn.8) 2. Die ursprüngliche Beschwerde ist gegenstandslos, soweit die Abhilfe den Beschwerdegegenstand beseitigt hat.(Rn.8) 3. Die für die Zulässigkeit eines jeden förmlichen Rechtsmittels erforderliche Beschwer setzt voraus, dass die Beseitigung fehlerhafter Erwägungen dem …

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