Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 268a StPO – Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Wird in dem Urteil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt, so trifft das Gericht die in den §§ 56a bis 56d und 59a des Strafgesetzbuches bezeichneten Entscheidungen durch Beschluß; dieser ist mit dem Urteil zu verkünden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn in dem Urteil eine Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt oder neben der Strafe Führungsaufsicht angeordnet wird und das Gericht Entscheidungen nach den §§ 68a bis 68c des Strafgesetzbuches trifft.

(3) Der Vorsitzende belehrt den Angeklagten über die Bedeutung der Aussetzung der Strafe oder Maßregel zur Bewährung, der Verwarnung mit Strafvorbehalt oder der Führungsaufsicht, über die Dauer der Bewährungszeit oder der Führungsaufsicht, über die Auflagen und Weisungen sowie über die Möglichkeit des Widerrufs der Aussetzung oder der Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 56f Abs. 1, §§ 59b, 67g Abs. 1 des Strafgesetzbuches). Erteilt das Gericht dem Angeklagten Weisungen nach § 68b Abs. 1 des Strafgesetzbuches, so belehrt der Vorsitzende ihn auch über die Möglichkeit einer Bestrafung nach § 145a des Strafgesetzbuches. Die Belehrung ist in der Regel im Anschluß an die Verkündung des Beschlusses nach den Absätzen 1 oder 2 zu erteilen. Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung ausgesetzt, so kann der Vorsitzende von der Belehrung über die Möglichkeit des Widerrufs der Aussetzung absehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 268a StPO verweisen

  • § 305a StPO – Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
  • § 409 StPO – Inhalt des Strafbefehls
  • § 453a StPO – Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
  • § 454 StPO – Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

Rechtsprechung zu § 268a StPO

68 Entscheidungen zitieren § 268a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 06.05.2021 – 4 Ws 77 - 78/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Die Erteilung einer Einwilligung in eine einwilligungsbedürftige Weisung i.S.v. § 56c Abs. 3 StGB ist auch konkludent möglich. Bei der Erteilung einer Weisung hat das Gericht die Vorgaben so bestimmt zu formulieren, dass Verstöße einwandfrei festgestellt werden können und der Verurteilte unmissverständlich weiß, wann er einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB …
  • KG, Beschl. v. 21.09.2018 – (5) 161 Ss 107/18 (47/18), (5) 161 Ss 107/18 (47/18) - 5 Ws 113/18 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Revision ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil sich der Angeklagte weder gegen den Schuldspruch noch gegen den Rechtsfolgenausspruch im eigentlichen Sinne wendet, sondern der Sache nach allein das Fehlen einer Kompensationsentscheidung in dem angefochtenen Urteil beanstandet.(Rn.6) 2. Kompensationsentscheidung und Strafausspruch sind je für sich auf Rechtsfehler überprüfbar, es sei …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2018 – 4 Ws 103/18 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Es ist - insbesondere angesichts der gesetzlichen Regelungen der §§ 268a, 453a Abs. 2 StPO - zweifelhaft, ob eine Strafbarkeit nach § 145a StGB tatsächlich eine in dem Führungsaufsichtsbeschluss enthaltene schriftliche Belehrung über die Strafbarkeit von Verstößen gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB voraussetzt (entgegen: BGH, Beschl. v. 19.08.2015 - 5 StR 275/15; OLG Saarbrücken, Beschl. …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 02.05.2016 – Ss 22/2016 (18/16), Ss 22/16 (18/16) · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht setzt voraus, dass bereits in dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst unmissverständlich klargestellt worden ist, dass die betreffende Weisung gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt ist. Die Klarstellung des Charakters einer Weisung als strafbewehrt im Führungsaufsichtsbeschluss kann nicht durch eine mündliche Belehrung …
  • KG, Beschl. v. 13.08.2015 – 4 Ws 52/15, 4 Ws 52/15 - 141 AR 279/15 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und vor Entscheidung über deren Verlängerung begangenen Tat kommt allenfalls dann in Betracht, wenn dem Verurteilten in einer auch für einen juristischen Laien verständlichen und eindeutigen Art und Weise vor Begehung der Tat verdeutlicht worden ist, dass er wegen einer von ihm begangenen …
  • KG, Beschl. v. 02.06.2010 – 4 Ws 64/10, 4 Ws 64/10 - 1 AR 754/10 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Beschlüsse nach § 268a StPO, die erstmalig neben dem Berufungsurteil erlassen werden, unterliegen nicht dem Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO.(Rn.5)

Weitere Entscheidungen zu § 268a StPO suchen