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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 68a StGB – Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer.

(2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer und die Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite.

(3) Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers das Verhalten der verurteilten Person und die Erfüllung der Weisungen.

(4) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer in Fragen, welche die Hilfe für die verurteilte Person und ihre Betreuung berühren, kein Einvernehmen, entscheidet das Gericht.

(5) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer für ihre Tätigkeit Anweisungen erteilen.

(6) Vor Stellung eines Antrags nach § 145a Satz 2 hört die Aufsichtsstelle die Bewährungshelferin oder den Bewährungshelfer; Absatz 4 ist nicht anzuwenden.

(7) Wird eine Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 erteilt, steht im Einvernehmen mit den in Absatz 2 Genannten auch die forensische Ambulanz der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Im Übrigen gelten die Absätze 3 und 6, soweit sie die Stellung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers betreffen, auch für die forensische Ambulanz.

(8) Die in Absatz 1 Genannten und die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz haben fremde Geheimnisse, die ihnen im Rahmen des durch § 203 geschützten Verhältnisses anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, einander zu offenbaren, soweit dies notwendig ist, um der verurteilten Person zu helfen, nicht wieder straffällig zu werden. Darüber hinaus haben die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz solche Geheimnisse gegenüber der Aufsichtsstelle und dem Gericht zu offenbaren, soweit aus ihrer Sicht

  • 1. dies notwendig ist, um zu überwachen, ob die verurteilte Person einer Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 nachkommt oder im Rahmen einer Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 an einer Behandlung teilnimmt,
  • 2. das Verhalten oder der Zustand der verurteilten Person Maßnahmen nach § 67g, § 67h oder § 68c Abs. 2 oder Abs. 3 erforderlich erscheinen lässt oder
  • 3. dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter erforderlich ist.

In den Fällen der Sätze 1 und 2 Nr. 2 und 3 dürfen Tatsachen im Sinne von § 203 Abs. 1, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der forensischen Ambulanz offenbart wurden, nur zu den dort genannten Zwecken verwendet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 68a StGB verweisen

  • § 68b StGB – Weisungen
  • § 68d StGB – Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist
  • § 68g StGB – Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung
  • § 145a StGB – Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
  • Art. 295 EGStGB – Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht
  • § 268a StPO – Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
  • § 463 StPO – Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • § 463a StPO – Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen

Rechtsprechung zu § 68a StGB

165 Entscheidungen zitieren § 68a StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 29.01.2018 – 5 Ws 8/18, 5 Ws 8/18 - 161 AR 14/18 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die nach §§ 68a bis 68d StGB zu treffenden Entscheidungen unterliegen der Prüfung durch das Beschwerdegericht nur darauf, ob sie gesetzwidrig sind. Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig, unbestimmt oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet oder eine Ausübung des …
  • KG, Beschl. v. 20.02.2017 – 5 Ws 17/17, 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen, die an die nach § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO n.F. einzuholende gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung zu stellen sind.(Rn.11) 2. § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO n.F. ist auf Vollstreckungsverfahren, die am 1. August 2016 bereits anhängig waren, erst ab dem 1. August 2018 anwendbar; unberührt hiervon bleibt die Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung, namentlich …
  • KG, Beschl. v. 22.10.2015 – 5 Ws 121/15, 5 Ws 121/15 - 141 AR 459/15 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Fortdauer einer bereits seit 17 Jahren vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.(Rn.13)
  • KG, Beschl. v. 10.12.2020 – 5 Ws 217/20, 5 Ws 217/20 - 121 AR 230/20 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die nach §§ 68a bis 68d StGB zu treffenden Entscheidungen unterliegen der Prüfung durch das Beschwerdegericht nur darauf, ob sie gesetzwidrig sind. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Ausübung des Ermessens durch das Ausgangsgericht überhaupt nicht ersichtlich ist.(Rn.13) 2. Die Beschlussgründe müssen es dem Beschwerdegericht ermöglichen, die Gesetzmäßigkeit einer Weisung nach § 68b StGB …
  • KG, Beschl. v. 14.04.2020 – 5 Ws 222/19, 5 Ws 222/19 - 121 AR 232/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Maßstab des § 68e Abs. 2 Satz 1 StGB gilt auch für die Entscheidung über die Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht.(Rn.27) 2. Die nach §§ 68a bis 68d StGB zu treffenden Entscheidungen unterliegen der Prüfung durch das Beschwerdegericht nur darauf, ob sie gesetzwidrig sind (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht …
  • KG, Beschl. v. 20.12.2019 – 5 Ws 201/19, 5 Ws 201/19 - 161 AR 260/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die nach §§ 68a bis 68d StGB zu treffenden Entscheidungen unterliegen der Prüfung durch das Beschwerdegericht nur darauf, ob sie gesetzwidrig sind (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig, unbestimmt oder unzumutbar (§ 68b Abs. 3 StGB) ist oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht …

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