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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 68d StGB – Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 1 und 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben.

(2) Bei einer Weisung gemäß § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 prüft das Gericht spätestens vor Ablauf von zwei Jahren, ob sie aufzuheben ist. § 67e Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 68d StGB verweisen

  • § 463 StPO – Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

Rechtsprechung zu § 68d StGB

80 Entscheidungen zitieren § 68d StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 29.01.2018 – 5 Ws 8/18, 5 Ws 8/18 - 161 AR 14/18 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die nach §§ 68a bis 68d StGB zu treffenden Entscheidungen unterliegen der Prüfung durch das Beschwerdegericht nur darauf, ob sie gesetzwidrig sind. Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig, unbestimmt oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet oder eine Ausübung des …
  • KG, Beschl. v. 10.12.2020 – 5 Ws 217/20, 5 Ws 217/20 - 121 AR 230/20 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die nach §§ 68a bis 68d StGB zu treffenden Entscheidungen unterliegen der Prüfung durch das Beschwerdegericht nur darauf, ob sie gesetzwidrig sind. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Ausübung des Ermessens durch das Ausgangsgericht überhaupt nicht ersichtlich ist.(Rn.13) 2. Die Beschlussgründe müssen es dem Beschwerdegericht ermöglichen, die Gesetzmäßigkeit einer Weisung nach § 68b StGB …
  • KG, Beschl. v. 14.04.2020 – 5 Ws 222/19, 5 Ws 222/19 - 121 AR 232/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Maßstab des § 68e Abs. 2 Satz 1 StGB gilt auch für die Entscheidung über die Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht.(Rn.27) 2. Die nach §§ 68a bis 68d StGB zu treffenden Entscheidungen unterliegen der Prüfung durch das Beschwerdegericht nur darauf, ob sie gesetzwidrig sind (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht …
  • KG, Beschl. v. 20.12.2019 – 5 Ws 201/19, 5 Ws 201/19 - 161 AR 260/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die nach §§ 68a bis 68d StGB zu treffenden Entscheidungen unterliegen der Prüfung durch das Beschwerdegericht nur darauf, ob sie gesetzwidrig sind (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig, unbestimmt oder unzumutbar (§ 68b Abs. 3 StGB) ist oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 31.07.2018 – 3 Ws 235/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Institut der Führungsaufsicht nach § 68f StGB hat die Aufgabe, gefährliche oder rückfallgefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten 2. Der Zweck der Führungsaufsicht verlangt eine abgewogene Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, die auf den Täter, seine Tat(en) …
  • KG, Beschl. v. 16.05.2018 – 5 Ws 60/18, 5 Ws 60/18 - 161 AR 81/18 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an die Aufrechterhaltung einer Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB („elektronische Fußfessel“).(Rn.17) 2. Bei Berechnung der Frist nach § 68d Abs. 2 Satz 1 StGB ist zu berücksichtigen, dass Zeiten der Verwahrung in einer Anstalt auf behördliche Anordnung nicht in die Dauer der Führungsaufsicht eingerechnet werden (§ 68c Abs. 4 Satz 2 StGB) und dass die …

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