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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 463 StPO – Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Vorschriften über die Strafvollstreckung gelten für die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) § 453 gilt auch für die nach den §§ 68a bis 68d des Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen.

(3) § 454 Abs. 1, 3 und 4 gilt auch für die nach § 67c Abs. 1, § 67d Abs. 2 und 3, § 67e Abs. 3, den §§ 68e, 68f Abs. 2 und § 72 Abs. 3 des Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen. In den Fällen des § 68e des Strafgesetzbuches bedarf es einer mündlichen Anhörung des Verurteilten nicht. § 454 Abs. 2 findet in den Fällen des § 67d Absatz 2 und 3 und des § 72 Absatz 3 des Strafgesetzbuches unabhängig von den dort genannten Straftaten sowie bei Prüfung der Voraussetzungen des § 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches auch unabhängig davon, ob das Gericht eine Aussetzung erwägt, entsprechende Anwendung, soweit das Gericht über die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden hat; im Übrigen findet § 454 Abs. 2 bei den dort genannten Straftaten Anwendung. Zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs. 3 des Strafgesetzbuches sowie der nachfolgenden Entscheidungen nach § 67d Abs. 2 des Strafgesetzbuches hat das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen namentlich zu der Frage einzuholen, ob von dem Verurteilten weiterhin erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden, bestellt das Gericht dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, rechtzeitig vor einer Entscheidung nach § 67c Absatz 1 des Strafgesetzbuches einen Verteidiger.

(4) Im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches) nach § 67e des Strafgesetzbuches ist eine gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung einzuholen, in der der Verurteilte untergebracht ist. Das Gericht soll nach jeweils drei Jahren, ab einer Dauer der Unterbringung von sechs Jahren nach jeweils zwei Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus das Gutachten eines Sachverständigen einholen. Der Sachverständige darf weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen sein noch in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeiten, in dem sich die untergebrachte Person befindet, noch soll er das letzte Gutachten bei einer vorangegangenen Überprüfung erstellt haben. Der Sachverständige, der für das erste Gutachten im Rahmen einer Überprüfung der Unterbringung herangezogen wird, soll auch nicht das Gutachten in dem Verfahren erstellt haben, in dem die Unterbringung oder deren späterer Vollzug angeordnet worden ist. Mit der Begutachtung sollen nur ärztliche oder psychologische Sachverständige beauftragt werden, die über forensisch-psychiatrische Sachkunde und Erfahrung verfügen. Dem Sachverständigen ist Einsicht in die Patientendaten des Krankenhauses über die untergebrachte Person zu gewähren. § 454 Abs. 2 gilt entsprechend. Der untergebrachten Person, die keinen Verteidiger hat, bestellt das Gericht für die Überprüfung der Unterbringung, bei der nach Satz 2 das Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden soll, einen Verteidiger.

(5) § 455 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ist. Ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden und verfällt der Verurteilte in Geisteskrankheit, so kann die Vollstreckung der Maßregel aufgeschoben werden. § 456 ist nicht anzuwenden, wenn die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist.

(6) § 462 gilt auch für die nach § 67 Absatz 3, 5 Satz 2 und Absatz 6, den §§ 67a und 67c Abs. 2, § 67d Abs. 5 und 6, den §§ 67g, 67h und 69a Abs. 7 sowie den §§ 70a und 70b des Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen. In den Fällen des § 67d Absatz 6 des Strafgesetzbuches ist der Verurteilte mündlich zu hören. Das Gericht erklärt die Anordnung von Maßnahmen nach § 67h Abs. 1 Satz 1 und 2 des Strafgesetzbuchs für sofort vollziehbar, wenn erhebliche rechtswidrige Taten des Verurteilten drohen; für Entscheidungen nach § 67d Absatz 5 Satz 1 des Strafgesetzbuches bleibt es bei der sofortigen Vollziehbarkeit (§§ 307 und 462 Absatz 3 Satz 2).

(7) Für die Anwendung des § 462a Abs. 1 steht die Führungsaufsicht in den Fällen des § 67c Abs. 1, des § 67d Abs. 2 bis 6 und des § 68f des Strafgesetzbuches der Aussetzung eines Strafrestes gleich.

(8) Wird die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollstreckt, bestellt das Gericht dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, für die Verfahren über die auf dem Gebiet der Vollstreckung zu treffenden gerichtlichen Entscheidungen einen Verteidiger. Die Bestellung hat rechtzeitig vor der ersten gerichtlichen Entscheidung zu erfolgen und gilt auch für jedes weitere Verfahren, solange die Bestellung nicht aufgehoben wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 463 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 463 StPO

669 Entscheidungen zitieren § 463 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 20.02.2017 – 5 Ws 17/17, 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen, die an die nach § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO n.F. einzuholende gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung zu stellen sind.(Rn.11) 2. § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO n.F. ist auf Vollstreckungsverfahren, die am 1. August 2016 bereits anhängig waren, erst ab dem 1. August 2018 anwendbar; unberührt hiervon bleibt die Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung, namentlich …
  • KG, Beschl. v. 05.10.2016 – 5 Ws 116/16, 5 Ws 116/16 - 121 AR 29/16 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind unter anderem die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist …
  • KG, Beschl. v. 12.05.2014 – 2 Ws 112/14, 2 Ws 112/14 - 141 AR 118/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht und zur Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Entscheidung über den (weiteren) Vollzug der Sicherungsverwahrung.(Rn.10)
  • KG, Beschl. v. 05.03.2021 – 5 Ws 10/21, 5 Ws 10/21 - 161 AR 7/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Lauf der Frist nach § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO für die Einholung des Gutachtens eines externen Sachverständigen richtet sich nach § 67e Abs. 4 StGB. Die erste Frist läuft ab Beginn der Unterbringung; alle folgenden Fristen beginnen mit der letzten auf ein externes Gutachten gestützten Fortdauerentscheidung. Diese ist auch dann für den neuen Fristenlauf maßgeblich, wenn das letzte Gutachten …
  • KG, Beschl. v. 24.11.2020 – 5 Ws 209/20, 5 Ws 209/20 - 121 AR 219/20 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Gegen die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht nach § 68c Abs. 3 StGB ist gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO die (einfache) Beschwerde statthaft.(Rn.4) 2. Die Anordnung der unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht (nicht aber deren Ablehnung) unterliegt der unbeschränkten Nachprüfung durch das Beschwerdegericht; die Einschränkungen nach §§ 453 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. …
  • KG, Beschl. v. 06.10.2020 – 5 Ws 150/20, 5 Ws 150/20 - 161 AR 154/20 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Um eine Anordnung oder Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen, muss die andauernde Gefährlichkeit des Angeklagten oder Untergebrachten gerade auf demjenigen Defekt beruhen, der nach den Urteilsfeststellungen die Einschränkung oder Aufhebung seiner Schuldfähigkeit bei Begehung der Anlasstat begründet hat; maßgebend hierfür ist die wesentliche Identität des Störungsbildes, nicht die …

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