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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 63 StGB – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 63 StGB verweisen

  • § 66b StGB – Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • § 67 StGB – Reihenfolge der Vollstreckung
  • § 67g StGB – Widerruf der Aussetzung
  • § 67h StGB – Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention
  • § 54 AufenthG – Ausweisungsinteresse
  • § 61 BPolG – Gewahrsam
  • Art. 316o EGStGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • § 7 JGG – Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • § 106 JGG – Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
  • § 68 PolG BW – Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
  • § 2 RgbBBS – Ausschluss vom Antragsrecht
  • § 67 SG – Zurückstellung von Dienstleistungen
  • § 463 StPO – Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • § 12 WPflG – Zurückstellung vom Wehrdienst

Rechtsprechung zu § 63 StGB

1.855 Entscheidungen zitieren § 63 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 21.02.2017 – 5 Ws 44/17, 5 Ws 44/17 - 161 AR 41/17 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind unter anderem die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist …
  • KG, Beschl. v. 20.02.2017 – 5 Ws 17/17, 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen, die an die nach § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO n.F. einzuholende gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung zu stellen sind.(Rn.11) 2. § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO n.F. ist auf Vollstreckungsverfahren, die am 1. August 2016 bereits anhängig waren, erst ab dem 1. August 2018 anwendbar; unberührt hiervon bleibt die Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung, namentlich …
  • KG, Beschl. v. 05.10.2016 – 5 Ws 116/16, 5 Ws 116/16 - 121 AR 29/16 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind unter anderem die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 26.11.2024 – 1 Vollz 374/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Regelung des § 4 Abs. 6 des zum 31.12.2021 in Kraft getretenen Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz (StrUG) NRW ist mit Ausnahme der in § 4 Abs. 6 Nr. 2 StrUG enthaltenen zusätzlich aufgezählten Anordnung einer Behandlung der Anlasserkrankung außerhalb der Einrichtung wortidentisch mit der Vorschrift des § 18 Abs. 3 MRVG (in der Fassung bis zum 30.12.2021), auf den die Fesselung eines …
  • BFH, Urt. v. 30.01.2024 – III R 42/22 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Eine erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes auch dann, wenn es nach § 63 des Strafgesetzbuchs (StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist (Abgrenzung zum Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.04.2014 - XI R 24/13 …
  • OVG NRW, Urt. v. 22.08.2023 – 18 A 1174/22 · 18. Senat

    Leitsatz: Eine Unterbringung nach § 63 Satz 1 StGB stellt einen schwerwiegenden Grund dar, der die Annahme rechtfertigt, dass von dem Untergebrachten (noch) eine Gefahr für die Allgemeinheit i. S. d. § 25 Satz 3 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG ausgeht. Eine Ausreise i. S. d. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in Form der freiwilligen Ausreise ist rechtlich unmöglich, wenn der Ausländer sich im Maßregelvollzug (hier …

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