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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 66b StGB – Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn

  • 1. die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
  • 2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 66b StGB verweisen

  • § 66c StGB – Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs
  • Art. 316i EGStGB – Übergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
  • Art. 316l EGStGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
  • § 24 GVG
  • § 74f GVG
  • § 120a GVG
  • § 68 PolG BW – Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
  • § 38 SG – Hindernisse der Berufung
  • § 275a StPO – Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
  • § 10 WPflG – Ausschluss vom Wehrdienst

Rechtsprechung zu § 66b StGB

139 Entscheidungen zitieren § 66b StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.07.2010 – 5 StR 60/10 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Ermessensausübung bei Anwendung der §§ 66b Abs. 1 Satz 2, 66 Abs. 2 StGB nach der Entscheidung EGMR vom 17. Dezember 2009, 19359/04, EuGRZ 2010, 25 .
  • BGH, Urt. v. 28.08.2007 – 1 StR 268/07 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt (§ 67d Abs. 6 StGB), so kann dies regelmäßig nur dann Grundlage nachträglicher Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 3 StGB) sein, wenn der Betroffene andernfalls in die Freiheit zu entlassen wäre. Hat er dagegen im Anschluss an die Erledigung noch Freiheitsstrafe zu verbüßen, auf die zugleich mit der Unterbringung …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 15.11.2013 – 1 Ws 635/13 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Regelung des Art. 316f Abs. 2 S. 1 EGStGB i. V. m. § 66b StGB ist in Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anordnung und Fortdauer der Sicherungsverwahrung mit der Maßgabe anzuwenden, dass neben den in Artikel 316f Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 ausdrücklich genannten Fallkonstellationen auch die nach Erledigung der zunächst angeordneten Unterbringung in …
  • BGH, Urt. v. 21.06.2011 – 5 StR 52/11 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK, § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG und kann bei aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Verurteilten ableitbarer hochgradiger Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten die …
  • OLG Jena, Beschl. v. 10.09.2010 – 1 Ws 164/10 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Rechtskraft der die Unterbringung anordnenden Entscheidung steht einer Erledigungserklärung des Strafvollstreckungsgerichts wegen Fehleinweisung dann nicht entgegen, wenn aus tatsächlichen Gründen die Voraussetzungen einer Unterbringung von Anfang an nicht vorgelegen haben (Anschluss OLG Frankfurt, 3. Juni 2005, 3 Ws 299/05, StV 2007, 430 f.). Dies sind die Fälle der Fehleinweisung …
  • BGH, Urt. v. 27.10.2009 – 5 StR 296/09 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB (im Anschluss an BGHSt 52, 205).

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