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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 66a StGB – Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn

  • 1. jemand wegen einer der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Straftaten verurteilt wird,
  • 2. die übrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 erfüllt sind, soweit dieser nicht auf § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verweist, und
  • 3. nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.

(2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch aussprechen, wenn

  • 1. jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, verurteilt wird,
  • 2. die Voraussetzungen des § 66 nicht erfüllt sind und
  • 3. mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.

(3) Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 66a StGB verweisen

  • § 66c StGB – Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs
  • Art. 316i EGStGB – Übergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
  • Art. 316l EGStGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
  • § 7 JGG – Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • § 106 JGG – Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
  • § 38 SG – Hindernisse der Berufung
  • § 268d StPO – Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
  • § 275a StPO – Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
  • § 462a StPO – Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
  • § 10 WPflG – Ausschluss vom Wehrdienst

Rechtsprechung zu § 66a StGB

94 Entscheidungen zitieren § 66a StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 20.06.2012 – 2 BvR 1048/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344) verstößt nicht noch aus anderen als den im Urteil vom 4. Mai 2011genannten Gründen (BVerfGE 128, 326 <372 ff.>) gegen Bestimmungen des Grundgesetzes. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Wertungen des Art.5 Abs. 1 EMRK.
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 16.09.2025 – 5 St 2 BJs 231/24 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB und zum Vorbehalt der Sicherungsverwahrung gemäß § 66a Abs. 1 StGB neben lebenslanger Freiheitsstrafe.(Rn.1056) (Rn.1140) (Rn.1141) (Rn.1142)
  • BGH, Beschl. v. 04.02.2021 – 4 StR 448/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren gemäß § 66a Abs. 3 StGB.
  • BVerfG, Urt. v. 04.05.2011 – 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können. 2. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die …
  • BGH, Urt. v. 09.05.2019 – 4 StR 511/18 · 4. Strafsenat

    (Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)

  • BGH, Urt. v. 29.11.2018 – 3 StR 300/18 · 3. Strafsenat

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darlegung eines Hangs zu erheblichen Straftaten; nicht sicher feststellbarer Hang; Prüfung der Erheblichkeit der Straftaten

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