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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 66c StGB – Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die

  • 1. dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten,
  • a) die individuell und intensiv sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu fördern, insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung, die auf den Untergebrachten zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind, und
  • b) die zum Ziel hat, seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann,
  • 2. eine Unterbringung gewährleisten,
  • a) die den Untergebrachten so wenig wie möglich belastet, den Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht und, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst ist, und
  • b) die vom Strafvollzug getrennt in besonderen Gebäuden oder Abteilungen erfolgt, sofern nicht die Behandlung im Sinne von Nummer 1 ausnahmsweise etwas anderes erfordert, und
  • 3. zur Erreichung des in Nummer 1 Buchstabe b genannten Ziels
  • a) vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren und Entlassungsvorbereitungen treffen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, der Untergebrachte werde sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die Maßnahmen zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen, sowie
  • b) in enger Zusammenarbeit mit staatlichen oder freien Trägern eine nachsorgende Betreuung in Freiheit ermöglichen.

(2) Hat das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Urteil (§ 66), nach Vorbehalt (§ 66a Absatz 3) oder nachträglich (§ 66b) angeordnet oder sich eine solche Anordnung im Urteil vorbehalten (§ 66a Absatz 1 und 2), ist dem Täter schon im Strafvollzug eine Betreuung im Sinne von Absatz 1 Nummer 1, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung, anzubieten mit dem Ziel, die Vollstreckung der Unterbringung (§ 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder deren Anordnung (§ 66a Absatz 3) möglichst entbehrlich zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 66c StGB verweisen

  • § 67c StGB – Späterer Beginn der Unterbringung
  • § 67d StGB – Dauer der Unterbringung
  • Art. 316f EGStGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
  • § 7 JGG – Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • § 106 JGG – Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
  • § 109 StVollzG – Antrag auf gerichtliche Entscheidung
  • § 119a StVollzG – Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Rechtsprechung zu § 66c StGB

168 Entscheidungen zitieren § 66c StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.05.2016 – 1 Ws 169/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an ein Behandlungsangebot nach § 119a StVollzG bei einem erheblich und vielfach vorbestraften Gewalt- und Sexualstraftäter, bei welchem schon zahlreiche früheren Behandlungsversuche im Ergebnis erfolglos geblieben sind.(Rn.21)
  • KG, Beschl. v. 19.08.2015 – 2 Ws 154/15, 2 Ws 154/15 - 141 AR 327/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an das Verfahren und den Feststellungsbeschluss im Sinne des § 119a StVollzG.(Rn.9) 2. Gegenstand der Prüfung nach § 119a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG ist stets nur das Betreuungsangebot, nicht aber dessen Erfolg.(Rn.30) 3. Zu einer vom Sicherungsverwahrten gewünschten chirurgischen Kastration als Betreuung im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB.(Rn.23) 4. Das Rechtsmittel nach § …
  • KG, Beschl. v. 21.10.2013 – 2 Ws 446/13, 2 Ws 446/13 - 141 AR 479/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die bundesgesetzlichen Leitlinien (§ 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB) und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Betreuung der Sicherungsverwahrten werden durch das am 1. Juni 2013 in Kraft getretene Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (SVVollzG Bln) konkretisiert, das Regelungen zum Diagnostikverfahren, zur Vollzugs- und Eingliederungsplanung und zum Inhalt des Vollzugs- und …
  • KG, Beschl. v. 21.07.2021 – 2 Ws 73/21 Vollz · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Begehren der vorzeitigen Fortschreibung des Vollzugsplans stellt eine Maßnahme zur Umsetzung des § 66c Abs. 1 StGB dar und kann daher die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 109 Abs. 3 StVollzG erfordern.(Rn.14) 2. Die drohende Verfahrenserledigung wegen des mit der Bestellung eines Rechtsanwalts verbundenen Zeitablaufs stellt keine zulässige Erwägung dar, aufgrund derer von der …
  • KG, Beschl. v. 05.03.2021 – 5 Ws 10/21, 5 Ws 10/21 - 161 AR 7/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Lauf der Frist nach § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO für die Einholung des Gutachtens eines externen Sachverständigen richtet sich nach § 67e Abs. 4 StGB. Die erste Frist läuft ab Beginn der Unterbringung; alle folgenden Fristen beginnen mit der letzten auf ein externes Gutachten gestützten Fortdauerentscheidung. Diese ist auch dann für den neuen Fristenlauf maßgeblich, wenn das letzte Gutachten …
  • KG, Beschl. v. 06.10.2020 – 5 Ws 150/20, 5 Ws 150/20 - 161 AR 154/20 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Um eine Anordnung oder Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen, muss die andauernde Gefährlichkeit des Angeklagten oder Untergebrachten gerade auf demjenigen Defekt beruhen, der nach den Urteilsfeststellungen die Einschränkung oder Aufhebung seiner Schuldfähigkeit bei Begehung der Anlasstat begründet hat; maßgebend hierfür ist die wesentliche Identität des Störungsbildes, nicht die …

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