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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 67c StGB – Späterer Beginn der Unterbringung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer wegen derselben Tat oder Taten angeordneten Unterbringung vollzogen und ergibt die vor dem Ende des Vollzugs der Strafe erforderliche Prüfung, dass

  • 1. der Zweck der Maßregel die Unterbringung nicht mehr erfordert oder
  • 2. die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung unverhältnismäßig wäre, weil dem Täter bei einer Gesamtbetrachtung des Vollzugsverlaufs ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 2 in Verbindung mit § 66c Absatz 1 Nummer 1 nicht angeboten worden ist,

setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. Der Prüfung nach Satz 1 Nummer 1 bedarf es nicht, wenn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug weniger als ein Jahr vor dem Ende des Vollzugs der Strafe angeordnet worden ist.

(2) Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach Rechtskraft ihrer Anordnung noch nicht begonnen und liegt ein Fall des Absatzes 1 oder des § 67b nicht vor, so darf die Unterbringung nur noch vollzogen werden, wenn das Gericht es anordnet. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Das Gericht ordnet den Vollzug an, wenn der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. Ist der Zweck der Maßregel nicht erreicht, rechtfertigen aber besondere Umstände die Erwartung, daß er auch durch die Aussetzung erreicht werden kann, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. Ist der Zweck der Maßregel erreicht, so erklärt das Gericht sie für erledigt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 67c StGB verweisen

  • § 66c StGB – Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs
  • § 68 StGB – Voraussetzungen der Führungsaufsicht
  • § 68c StGB – Dauer der Führungsaufsicht
  • § 68e StGB – Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht
  • § 72 StGB – Verbindung von Maßregeln
  • Art. 316f EGStGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
  • § 7 JGG – Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • § 456a StPO – Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
  • § 463 StPO – Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

Rechtsprechung zu § 67c StGB

170 Entscheidungen zitieren § 67c StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 20.05.2015 – 2 Ws 73/15, 2 Ws 108/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Zweck der mündlichen Anhörung des Verurteilten gem. § 454 Abs. 1 S. 3 StPO liegt in der Gewährung rechtlichen Gehörs und darin, den Sachverhalt zu ermitteln sowie sich einen unmittelbaren und aktuellen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten zu verschaffen. Die Beschlussfassung muss so zeitnah ergehen, dass der Eindruck noch fortwirkt und das zwischenzeitliche Eintreten neuer …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 06.09.2018 – 3 Ws 308/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen der Entscheidung nach § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB bedarf es der Stellung einer ungünstigen Legalprognose, nicht lediglich des Nichtstellenkönnens einer günstigen Legalprognose. 2. Der Grundsatz strikter Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass Eingriffe nur so weit reichen dürfen, wie sie unerlässlich sind, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereiches aufrechtzuerhalten. 3. Die …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.06.2017 – 2 Ws 166/17 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet im Prüfungsverfahren nach § 67c StGB bei Ablehnungsgesuchen, die die Mitglieder der Strafvollstreckungskammer betreffen, entsprechende Anwendung.(Rn.9) (Rn.15)
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.03.2015 – 1 Ws 44/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung über die Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel nach § 67a Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 67a Abs. 1 StGB kann frühestens gleichzeitig mit dem Beschluss nach § 67c Abs. 1 StGB getroffen werden.(Rn.17) 2. Sind in mehreren Verfahren verschiedenartige freiheitsentziehende Maßregeln angeordnet worden, muss die nach § 67c Abs. 1 StGB erforderliche Prüfung in …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.03.2014 – 2 Ws 24/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung der Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen einerseits Zweckerreichung (§ 67c Abs. 2 Satz 5 StGB analog) bzw. wegen fehlender Erfolgsaussicht (§ 67d Abs. 5 StGB). (Rn.4) 2. Vor Rechtskraft der Erledigterklärung nach § 67d Abs. 5 StGB ist nur ausnahmsweise eine Verlegung in den Justizvollzug zulässig. (Rn.14)
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.05.2026 – 1 Ws 209/26 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Mit dem gesetzlich nicht vorgesehenen Begriff „Organisationshaft“ wird beschrieben, dass sich der Gefangene nach dem teilweisen Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe entgegen dem richterlichen Erkenntnis zunächst weiter in Haft in der Justizvollzugsanstalt befindet. Darunter fällt auch das Abwarten der Vollstreckungsbehörde bis zum Abschluss der nach § 67c Abs. 1 StGB von der …

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