(1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 68 StGB – Voraussetzungen der Führungsaufsicht
Verweise
Vorschriften, die auf § 68 StGB verweisen
- § 68c StGB – Dauer der Führungsaufsicht
- § 89a StGB – Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung
- § 129a StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen
- § 181b StGB – Führungsaufsicht
- § 233b StGB – Führungsaufsicht
- § 239c StGB – Führungsaufsicht
- § 245 StGB – Führungsaufsicht
- § 256 StGB – Führungsaufsicht
- § 262 StGB – Führungsaufsicht
- § 263 StGB – Betrug
- § 321 StGB – Führungsaufsicht
- § 34 BtMG – Führungsaufsicht
- Art. 303 EGStGB – Führungsaufsicht
Rechtsprechung zu § 68 StGB
94 Entscheidungen zitieren § 68 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Freiburg, Urt. v. 14.02.2013 – 4 K 1115/12 · 4. Kammer
Leitsatz: Für die jahrelange ununterbrochene Überwachung rund um die Uhr von für rückfallgefährdet gehaltenen Sexualstraftätern zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage.(Rn.28)
OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2018 – 1 Ws 185/18 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Eine im Urteil erfolgende richterliche Anordnung der Führungsaufsicht im Sinne von § 68 Abs. 1 StGB kommt nur bei Straftaten in Betracht, bei denen das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht und der Verurteilte eine zeitige Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten verwirkt hat. Die Anordnung der Führungsaufsicht ist daher bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe ausgeschlossen. 2. …
OLG Rostock, Beschl. v. 05.07.2012 – I Ws 184/12 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Die zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht erteilten Weisungen nach § 68b Abs. 1 Nr. 11 StGB sind wegen der Strafbestimmung des § 145a StGB genau zu bestimmen.(Rn.4) Weisungen zur allgemeinen Lebensführung nach § 68 Abs. 1 Satz 2 StGB (hier: Therapieweisung nach § 68b Abs. 2 Nr 2 StGB) sind am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen.(Rn.9)
BGH, Urt. v. 23.01.2025 – 3 StR 351/24 · 3. Strafsenat
(Strafverurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte u.a.: Zulässigkeit der Anordnung von Führungsaufsicht bei Verhängung mehrerer Freiheitsstrafen
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.07.2023 – 1 Ws 148/23 · 1. Strafsenat
Leitsatz: § 68b Abs. 4 StGB zwingt nicht zur Übernahme von im Rahmen einer nach § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB beendeten Altführungsaufsicht erteilten Weisungen in die Neuführungsaufsicht; bei der insoweit im Hinblick auf § 68b Abs. 1 Satz 4 StGB vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung müssen das (kriminelle) Vorleben des Verurteilten, sein bisheriges Vollzugsverhalten und die von ihm ausgehende …
BVerfG, Beschl. v. 08.12.2010 – 1 BvR 1106/08 · 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> des …