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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 129a StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  • 1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
  • 2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
  • 3. (weggefallen)

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  • 1. gefährliche Körperverletzungen (§ 224) oder Körperverletzungen (§ 223), die einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zufügen,
  • 2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 5, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
  • 3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
  • 4. Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 oder 2, § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
  • 5. Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3 oder § 52 Absatz 1, 3, 5 oder 6 des Waffengesetzes oder
  • 6. Straftaten nach § 310 Absatz 1 oder 2 oder § 328 Absatz 1 oder 2

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 6 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In den Fällen des Satzes 1 ist der Versuch strafbar. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(7) § 129 Absatz 7 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

(9) In den Fällen der Absätze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

Verweise

Vorschriften, die auf § 129a StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 129a StGB

743 Entscheidungen zitieren § 129a StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 25.10.2011 – 1 C 13/10 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei dem Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) muss zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen, dass eine Vereinigung den Terrorismus unterstützt. Für die erforderliche individuelle Unterstützung einer solchen Vereinigung durch den einzelnen Ausländer genügt es dagegen, dass Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung rechtfertigen. 2. Ob eine Vereinigung …
  • BGH, Urt. v. 28.10.2010 – 3 StR 179/10 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfüllt . 2. Hieraus folgt, dass die inländische Teilgruppierung ein …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.01.2025 – 12 S 2124/22 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. In Ausweisungsfällen nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004), die sich auf rechtskräftig abgeurteilte Straftaten mit Bezug zum Terrorismus beziehen, sind die Ausländerbehörden und nachfolgend die Verwaltungsgerichte regelmäßig an die Feststellungen des Strafgerichts gebunden, wenn diese Feststellungen entweder die Tatsachen selbst betreffen, die die Schlussfolgerung einer …
  • BayVGH, Beschl. v. 01.03.2021 – 19 ZB 20.1468 · 19. Senat

    Qualifizierung der PKK (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“) als terroristische Vereinigung

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 13.01.2020 – 5 - 2 StE 5/17 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zum Handeln aus niedrigen Beweggründen im Sinne von § 211 StGB bei Vorführung von Gefangenen vor einem Schariarichter, dem die Entscheidung über das Schicksal der Gefangenen überlassen wurde und der religiös motivierte Todesurteile ausspricht.(Rn.902) 2. Zur Bewertung lokal agierender oppositioneller paramilitärischer Gruppierungen im syrischen Bürgerkrieg als terroristische …
  • VG Berlin, Urt. v. 22.03.2012 – 1 K 729.09 · 1. Kammer

    Rechtmäßigkeit von Telefon- und Post-Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

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