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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 45 StGB – Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.

(3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat.

(4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

(5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 45 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 45 StGB

54 Entscheidungen zitieren § 45 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Beschl. v. 25.09.2026 – 5 L 408/26 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Ernennungsbehörde trägt die objektive Beweislast für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der "Arglist" in § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG. 2. Allgemeine Erwägungen zum Bekanntheitsgrad einer rechtlichen Regelung (hier: Laufbahnbeschränkung eines sog. "Handschlagspolizisten") ersetzen nicht den konkreten Vortrag dazu, warum diese Regelung dem Beamten bekannt gewesen sein soll. 3. Die Fähigkeit …
  • BGH, Beschl. v. 18.06.2001 – AnwZ (B) 46/00 · Senat für Anwaltssachen

    Leitsatz: Allein die strafgerichtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Rechtsbeugung, die er als Justizangehöriger der DDR begangen hatte, führt nicht zwingend zum Widerruf seiner Zulassung. Der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO i.V.m. § 45 Abs. 1 StGB ist nicht anwendbar, wenn er nicht nach dem Tatzeitrecht der DDR bestraft worden ist, sondern nach dem konkret …
  • BGH, Beschl. v. 24.07.2019 – 1 StR 363/18 · 1. Strafsenat

    Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 23.12.2024 – 1 Ws 498/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung im Berufungsverfahren für einen Angeklagten, der seine Wiederbestellung als Steuerberater nach dem StBerG anstrebt.(Rn.9) (Rn.16)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.01.2023 – 7 Ws 297/22 · 7. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Beruht das Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf einer Beeinträchtigung der Gesundheit, die zu einer Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit geführt haben soll, müssen die hierfür maßgeblichen Tatsachen im Wiedereinsetzungsantrag so vollständig und umfassend mitgeteilt und glaubhaft gemacht werden, dass das Gericht allein aufgrund dieser Ausführungen beurteilen kann, ob ein …
  • BFH, Beschl. v. 29.07.2021 – II B 12/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Auf die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens kommt es nicht an. Erforderlich ist die abstrakte Möglichkeit des Verlustes, nicht aber, dass nach den Umständen des …

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