Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).
StGB · Strafgesetzbuch
§ 101 StGB – Nebenfolgen
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
Rechtsprechung zu § 101 StGB
4 Entscheidungen zitieren § 101 StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.07.2017 – 1 S 1240/16 · 1. Senat
Leitsatz: Die Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre ist mit höherrangigem Recht vereinbar.(Rn.27)
OVG NRW, Beschl. v. 13.01.2026 – 16 F 50/25 · 16. Senat
OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.2019 – 7 StS 1/19 · 7. Strafsenat
VerfGH Thüringen, Urt. v. 25.09.2018 – 24/17
Leitsatz: 1. Der Verfassungsgerichtshof prüft im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle die Vereinbarkeit von Landesrecht nur mit der Thüringer Verfassung. Dies schließt ein die Prüfung der Gesetzgebungszuständigkeit anhand der Kompetenznormen des Grundgesetzes, des in das Landesverfassungsrecht hineinwirkenden Bundesverfassungsrechts und der Vorgaben der Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 GG, soweit …