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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 375 AO – Nebenfolgen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen

  • 1. Steuerhinterziehung,
  • 2. Bannbruchs nach § 372 Absatz 2, § 373,
  • 3. Steuerhehlerei oder
  • 4. Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat,

kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs).

(2) Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Absatz 2, § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können

  • 1. die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union, der Bannbruch oder die Steuerhehlerei bezieht, und
  • 2. die Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind,

eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 375 AO verweisen

  • § 216 AO – Überführung in das Eigentum des Bundes
  • § 398 AO – Einstellung wegen Geringfügigkeit
  • § 50e EStG – Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
  • § 108 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
  • § 121 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

Rechtsprechung zu § 375 AO

20 Entscheidungen zitieren § 375 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Kleve, Urt. v. 05.05.2021 – 190 KLs-203 Js 805/20-2/20 · . große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Kleve

    Leitsatz: § 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 5 AO, § 374 Abs. 1 und 2 AO §§ 143 Abs. 1 und 2, 143a Abs. 1 und 2 MarkenG, §§ 27, 53 StGB, §§ 143a Abs. 2, 143 Abs. 5 MarkenG, § 375 Abs. 2 AO, § 74a StGB
  • BGH, Beschl. v. 24.07.2019 – 1 StR 363/18 · 1. Strafsenat

    Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung

  • BGH, Beschl. v. 11.05.2016 – 1 StR 118/16 · 1. Strafsenat

    Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten

  • BGH, Beschl. v. 14.11.2023 – 1 StR 142/23 · 1. Strafsenat

    Erwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen

  • BGH, Beschl. v. 23.08.2016 – 1 StR 204/16 · 1. Strafsenat

    Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die Gesamtstrafenbildung

  • BFH, Beschl. v. 29.07.2021 – II B 12/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Auf die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens kommt es nicht an. Erforderlich ist die abstrakte Möglichkeit des Verlustes, nicht aber, dass nach den Umständen des …

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