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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 373 AO – Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  • 1. eine Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder einen Bannbruch begeht, bei denen er oder ein anderer Beteiligter eine Schusswaffe bei sich führt,
  • 2. eine Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder einen Bannbruch begeht, bei denen er oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand eines anderen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
  • 3. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung der Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder des Bannbruchs verbunden hat, eine solche Tat begeht.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) § 370 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 373 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 373 AO

69 Entscheidungen zitieren § 373 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.05.2012 – 1 StR 103/12 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe kommt eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012, 1 StR 525/11). 2. Sowohl beim Schmuggel nach …
  • BGH, Beschl. v. 01.02.2007 – 5 StR 372/06 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: §§ 370, 373, 374 AO Art. 40 Zollkodex; §§ 19, 21 TabStG 1. Wird einfuhrabgabenpflichtige Ware („Schmuggelware“) mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen und ohne Gestellung gemäß Art. 40 Zollkodex in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingeführt, ist Verbringer im Sinne der Art. 38, 40 Zollkodex und damit Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. …
  • BGH, Urt. v. 01.10.2020 – IX ZR 199/19 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche im Zusammenhang mit dem Steuerschuldverhältnis steht, im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist. 2. Säumniszuschläge und Zinsforderungen nehmen als steuerliche …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.02.2010 – (1) 53 Ss 9/10 (6/10) · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Steuerhehlerei durch Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten. § 374 Abs. 1 iVm. § 373 Abs. 1 AO: Die konkreten "Schmuggelwege" festzustellen, ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Vortat im Sinne von §§ 370, 372, 373 AO und einer vorsätzlich begangenen Steuerhehlerei (§ 374 AO). Gewichtiges Indiz für die Einfuhr unversteuerter und unverzollter Zigaretten in die …
  • BGH, Beschl. v. 19.06.2003 – 5 StR 160/03 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: aF AO § 373 StGB § 22 1. Der gewerbs- und bandenmäßige Schmuggel nach § 373 AO stellt gegenüber § 370a AO aF die speziellere Norm dar. 2. Soll bei Einfuhrdelikten die beabsichtigte Steuerverkürzung durch Abgabe inhaltlich falscher Anmeldungen bei der zollamtlichen Abfertigung bewirkt werden, so beginnt der Versuch erst mit der Vorlage der wahrheitswidrigen - weil unvollständigen - Zollanmeldung.
  • BGH, Beschl. v. 17.10.2023 – 1 StR 151/23 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Merkmal "mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht" im Sinne des § 25c Abs. 2 Nr. 1 UStG bedingt, dass in die Barren oder Plättchen Angaben des Herstellers, des Gewichts und des Goldfeingehalts eingestanzt sind. 2. Zur Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten.

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