AO · Abgabenordnung
§ 228 AO – Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 228 AO verweisen
- § 47 AO – Erlöschen
- § 171 AO – Ablaufhemmung
- § 191 AO – Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
- Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
- Art. 95 BayWG – Erhebungsverfahren
Rechtsprechung zu § 228 AO
242 Entscheidungen zitieren § 228 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Saarland, Urt. v. 29.11.2017 – 1 A 188/16 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 KAG SL unterliegt als sonstige kommunale Abgabe im Sinn des § 1 Abs. 1 KAG SL und gemäß den §§ 10 Abs. 1 Satz 3, 12 Abs. 1 Nr. 5a, Abs. 3 KAG SL der fünfjährigen Zahlungsverjährung der §§ 228 ff. AO (juris: AO 1977) und erlischt bei Eintritt der Verjährung.(Rn.34) 2. Der Widerspruch gegen einen Kostenerstattungsbescheid im Sinn des § 10 Abs. 1 KAG …
VG Gießen, Urt. v. 28.01.2026 – 2 K 2184/22.GI · 2. Einzelrichter
Leitsatz: Bei Beantwortung der Frage, welche Rechtslage zu berücksichtigen ist, ist vom System des Beitragsrechts auszugehen. Danach wird die sachliche Beitragspflicht grds. kraft Gesetzes mit der Fertigstellung der Einrichtung (§ 11 Abs. 8 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 HessKAG) begründet, in den Fällen des Verschaffens der erstmaligen Anschlussmöglichkeit für leitungsgebundene Einrichtungen, sobald das …
BFH, Beschl. v. 27.01.2026 – VIII B 81/24 · 8. Senat
Leitsatz: NV: Werden statt zuvor veranlagter Dividenden in einem geänderten Körperschaftsteuerbescheid Dividendenkompensationszahlungen erfasst, die vor Geltung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht zu den betrieblichen Kapitalerträgen, sondern zu den übrigen Betriebseinnahmen gehören und keinem Steuereinbehalt unterliegen konnten, löst dies eine Anpassungsverpflichtung für die …
VG Gießen, Urt. v. 21.10.2019 – 4 K 2262/19.GI · 4. Berichterstatter
Leitsatz: Zur Frage des Eintritts der abgabenrechtlichen Zahlungsverjährung (§ 228 AO) bei der Festsetzung von Grundstücksanschlusskosten nach § 12 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes und zur Unterbrechung durch Erhebung eines Widerspruchs (wie OVG Saarland, Urteil vom 29.11.2017, 1 A 188/16).
VG Neustadt, Urt. v. 11.01.2018 – 4 K 962/17.NW · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Erstattung von Zahlungen, die auf einen nichtigen Abgabenbescheid geleistet werden, unterliegt gemäß § 3 Abs 1 Nrn 2 und 5 KAG (juris: KAG RP) i.V.m. §§ 228, 37 Abs 2 AO (juris: AO 1977) einer fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist.(Rn.15) 2. Da Erstattungsansprüche wegen Zahlungen auf nichtige Abgabenbescheide mit der Zahlung entstehen, beginnt die Zahlungsverjährungsfrist in …
OVG Thüringen, Urt. v. 30.04.2015 – 3 KO 513/12 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz (juris: AbsFondsG) durch den Freistaat Thüringen kamen allein die Vorschriften des Thüringer Landesrechts (i. V. m. den bundesrechtlichen Vorschriften zum Absatzfondsgesetz (juris: AbsFondsG) bzw. zur Umlage nach dem Milch- und Fettgesetz (juris: MilchFettG) in Betracht, auch wenn die Beiträge auf Grund einer …