Zum Inhalt springen
Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 47 AO – Erlöschen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 47 AO

425 Entscheidungen zitieren § 47 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 22.09.2022 – III R 38/20 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Kindergeldansprüche gelten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt und gemäß § 47 AO als erloschen, soweit das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse hat. 2. NV: Die Frage, ob die Familienkasse geleistet hat, bevor sie von der Leistung des Jobcenters Kenntnis hatte, stellt sich nur in …
  • BFH, Urt. v. 02.06.2022 – III R 9/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse haben und können die Kindergeldansprüche des Berechtigten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt gelten und gemäß § 47 AO erloschen sein. 2. …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 14.12.2017 – 1 LZ 557/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. In Mecklenburg-Vorpommern bestehen zum einen die Regelungen über die Verjährung von abgabenrechtlichen Ansprüchen (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 KAG M-V (juris: KAG MV 2005) i. V. m. § 47 AO (juris: AO 1977)); Beitragsansprüche nach § 9 KAG M-V (juris: KAG MV 2005) entstehen frühestens mit der ersten wirksamen Satzung. Zum anderen besteht daneben eine Höchstfrist für eine Abgabenerhebung, die lediglich an …
  • BFH, Beschl. v. 08.10.2010 – VII B 66/10 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO dient der Wahrung der Behördeninteressen und soll Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Zeitpunkts des Zugangs vermeiden . 2. NV: Aufgrund des Sinn und Zwecks und des eindeutigen Wortlauts findet § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auch über die Verweisung in § 155 Abs. 4 AO keine (sinngemäße) Anwendung auf Steuererstattungsanträge . 3. NV: Mit Eintritt der …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.01.2026 – 13 K 1645/24 · 13. Senat

    Zur Aufrechnung von festgesetztem, aber gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht ausgezahltem Kindergeld mit Erstattungsansprüchen der Familienkasse

  • OLG München, Endurt. v. 09.12.2024 – 19 U 1039/24 e · 19. Zivilsenat

    Frage, ob einer Vereinigung von Grundpfandrecht und Eigentum iSv § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB in der Person des Staatserben die Dürftigkeitseinrede entgegenstehen kann

Weitere Entscheidungen zu § 47 AO suchen