AO · Abgabenordnung
§ 47 AO – Erlöschen
Verweise
Vorschriften, die auf § 47 AO verweisen
- Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
- Art. 94 BayWG – Festsetzungsverfahren
- Art. 316j EGStGB – Übergangsvorschrift zum Jahressteuergesetz 2020
- § 10b EStG – Steuerbegünstigte Zwecke
- § 9 GewStG – Kürzungen
- § 9 KStG – Abziehbare Aufwendungen
Rechtsprechung zu § 47 AO
425 Entscheidungen zitieren § 47 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 22.09.2022 – III R 38/20 · 3. Senat
Leitsatz: 1. NV: Kindergeldansprüche gelten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt und gemäß § 47 AO als erloschen, soweit das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse hat. 2. NV: Die Frage, ob die Familienkasse geleistet hat, bevor sie von der Leistung des Jobcenters Kenntnis hatte, stellt sich nur in …
BFH, Urt. v. 02.06.2022 – III R 9/21 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse haben und können die Kindergeldansprüche des Berechtigten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt gelten und gemäß § 47 AO erloschen sein. 2. …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 14.12.2017 – 1 LZ 557/17 · 1. Senat
Leitsatz: 1. In Mecklenburg-Vorpommern bestehen zum einen die Regelungen über die Verjährung von abgabenrechtlichen Ansprüchen (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 KAG M-V (juris: KAG MV 2005) i. V. m. § 47 AO (juris: AO 1977)); Beitragsansprüche nach § 9 KAG M-V (juris: KAG MV 2005) entstehen frühestens mit der ersten wirksamen Satzung. Zum anderen besteht daneben eine Höchstfrist für eine Abgabenerhebung, die lediglich an …
BFH, Beschl. v. 08.10.2010 – VII B 66/10 · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO dient der Wahrung der Behördeninteressen und soll Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Zeitpunkts des Zugangs vermeiden . 2. NV: Aufgrund des Sinn und Zwecks und des eindeutigen Wortlauts findet § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auch über die Verweisung in § 155 Abs. 4 AO keine (sinngemäße) Anwendung auf Steuererstattungsanträge . 3. NV: Mit Eintritt der …
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.01.2026 – 13 K 1645/24 · 13. Senat
Zur Aufrechnung von festgesetztem, aber gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht ausgezahltem Kindergeld mit Erstattungsansprüchen der Familienkasse
OLG München, Endurt. v. 09.12.2024 – 19 U 1039/24 e · 19. Zivilsenat
Frage, ob einer Vereinigung von Grundpfandrecht und Eigentum iSv § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB in der Person des Staatserben die Dürftigkeitseinrede entgegenstehen kann