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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 169 AO – Festsetzungsfrist

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

  • 1. der Steuerbescheid
  • a) im Fall des § 122 Absatz 2, 2a oder Absatz 5 den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
  • b) im Fall des § 122a zum Abruf bereitgestellt worden ist oder
  • 2. bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

  • 1. ein Jahr

für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,

  • 2. vier Jahre

für Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 169 AO verweisen

  • § 47 AO – Erlöschen
  • § 147 AO – Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
  • § 164 AO – Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
  • § 171 AO – Ablaufhemmung
  • § 181 AO – Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
  • § 231 AO – Unterbrechung der Verjährung
  • § 324 AO – Dinglicher Arrest
  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
  • Art. 94 BayWG – Festsetzungsverfahren
  • § 16 GrEStG

Rechtsprechung zu § 169 AO

1.543 Entscheidungen zitieren § 169 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Cottbus, Urt. v. 09.05.2019 – 6 K 423/17 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei § 19 KAG handelt es sich um eine zeitliche Obergrenze für den beitragsrechtlichen Vorteilsausgleich. 2. Systematisch besteht das Festsetzungsverbot gemäß § 19 Absatz 1 KAG unabhängig von der vierjährigen Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 AO, die an den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenansnpruchs anknüpft und somit die Geltung einer wirksamen …
  • VG Cottbus, Beschl. v. 20.12.2018 – 6 L 166/18 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Festsetzungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 KAG besteht systematisch unabhängig von der vierjährigen Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 AO, die an den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs anknüpft und somit die Geltung einer wirksamen Satzungsgrundlage voraussetzt. Die zeitliche Obergrenze für die Abgabenerhebung ist vom rechtlichen Entstehen der …
  • BFH, Urt. v. 09.05.2017 – VIII R 51/14 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht aus, dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren unverändert als Grundlage der Erzielung von Einkünften aus …
  • BFH, Urt. v. 17.12.2015 – V R 13/15 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform . 2. NV: Die Türkei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten . 3. NV: Nach § 171 Abs. 7 AO i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der …
  • OVG Thüringen, Urt. v. 08.12.2014 – 4 KO 100/12 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Wird die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ohne (zeitliche) Begrenzung "ganz" angeordnet, entfallen zuvor gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 5 b) dd) ThürKAG (juris: KAG TH) i.V.m. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO (juris: AO 1977) entstandene Säumniszuschläge in vollem Umfang.(Rn.28) 2. Ein Festsetzungsbescheid im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. …
  • BFH, Urt. v. 29.10.2013 – VIII R 27/10 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft ermittelt, da der Steuerberater mangels eigener Angaben gegenüber dem Finanzamt nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist . …

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