(1) Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde können auch durch Dritte bewirkt werden.
(2) Dritte können sich vertraglich verpflichten, für Leistungen im Sinne des Absatzes 1 einzustehen.
AO · Abgabenordnung
(1) Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde können auch durch Dritte bewirkt werden.
(2) Dritte können sich vertraglich verpflichten, für Leistungen im Sinne des Absatzes 1 einzustehen.
40 Entscheidungen zitieren § 48 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 14.12.2021 – VII R 61/20 · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 218 Abs. 2 AO. 2. NV: Unter der Geltung des Zollkodex konnte sich ein Dritter im Wege des Schuldbeitritts vertraglich verpflichten, für die nach Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und …
BFH, Urt. v. 19.03.2025 – X R 20/23 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Eine Tilgungsbestimmung (§ 225 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach den Regeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen ist und auf die die Vorschriften der §§ 116 ff. BGB entsprechende Anwendung finden. 2. Auch ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld leistet (§ 48 Abs. 1 AO), gibt eine Tilgungsbestimmung …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.11.2023 – OVG 10 B 7/23 · 10. Senat
Leitsatz: 1. "Eigentümer" im Sinne von § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist der materiellrechtliche Eigentümer, nicht der "wirtschaftliche Eigentümer".(Rn.40) 2. Im gesetzlich vorgegebenen ausgleichsbetragsrechtlichen Festsetzungsverhältnis nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist eine den Abgabepflichtigen (Grundstückseigentümer) gegenüber dem Abgabegläubiger (der Gemeinde) befreiende Schuldübernahme durch einen …
VG Cottbus, Urt. v. 18.01.2022 – VG 6 K 2078/18 · 6. Kammer
Leitsatz: 1. Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. 2 AO grds. zulässig. Durch diesen wird eine Schuld des Beitretenden auf vertraglicher Grundlage, nicht aber eine Schuld durch die betreffenden, Dritten gegenüber erlassenen Beitragsbescheide begründet. Mit dem Schuldbeitritt wird die Beitragsschuld nicht zu einer solchen des …
BFH, Urt. v. 06.08.2024 – VII R 32/22 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage ist dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 2. Nach der Erledigung besteht ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung an der …
BFH, Urt. v. 16.12.2015 – XI R 28/13 · 11. Senat
Leitsatz: Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können.