Bei Verschollenheit gilt für die Besteuerung der Tag als Todestag, mit dessen Ablauf der Beschluss über die Todeserklärung des Verschollenen rechtskräftig wird.
AO · Abgabenordnung
§ 49 AO – Verschollenheit
Verweise
Vorschriften, die auf § 49 AO verweisen
- Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
- Art. 94 BayWG – Festsetzungsverfahren
Rechtsprechung zu § 49 AO
3 Entscheidungen zitieren § 49 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Beschl. v. 30.07.2026 – 4 CS 26.932 · 4. Senat
Gewerbesteuerschulden, Haftungsbescheid, Geschäftsführerhaftung, Entstehen des primärer Steueranspruchs, Erlöschen oder Erledigung durch Insolvenz der Steuerschuldnerin (verneint), Betriebsstätte, Zerlegungsregeln, unrichtige Buchführung (Erklärung zu geringer Einnahmen), Schätzung …
VGH Hessen, Beschl. v. 22.02.1995 – 5 N 2973/88 · 5. Senat
Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag; Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch eine Kurtaxensatzung
FG Hamburg, Urt. v. 19.12.2018 – 4 K 140/15 · 4. Senat
Leitsatz: Die Verwendung des richtigen Vordrucks ist eine formelle Anspruchsvoraussetzung(Rn.30) (Rn.31) (Rn.32) . Zuständiges HZA für den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel (Rn.39) . Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist nach Ablauf der Festsetzungsfrist (Rn.37) (Rn.44) . Keine besonderen Umstände, die das Berufen auf die Verjährung nach der Emmottschen Fristenhemmung ausschließen (Rn.45) …