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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 50 AO – Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Werden nach den Verbrauchsteuergesetzen Steuervergünstigungen unter der Bedingung gewährt, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren einer besonderen Zweckbestimmung zugeführt werden, so erlischt die Steuer nach Maßgabe der Vergünstigung ganz oder teilweise, wenn die Bedingung eintritt oder wenn die Waren untergehen, ohne dass vorher die Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Die bedingte Steuerschuld geht jeweils auf den berechtigten Erwerber über, wenn die Waren vom Steuerschuldner vor Eintritt der Bedingung im Rahmen der vorgesehenen Zweckbestimmung an ihn weitergegeben werden.

(3) Die Steuer wird unbedingt,

  • 1. wenn die Waren entgegen der vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet werden oder ihr nicht mehr zugeführt werden können. Kann der Verbleib der Waren nicht festgestellt werden, so gelten sie als nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt, wenn der Begünstigte nicht nachweist, dass sie ihr zugeführt worden sind,
  • 2. in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 50 AO verweisen

  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften

Rechtsprechung zu § 50 AO

7 Entscheidungen zitieren § 50 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 09.04.2014 – VII R 7/13 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Wird für verbrauchsteuerpflichtige Waren lediglich ein nach § 27 Abs. 12 ZollV vorgeschriebener Lieferzettel für Schiffs- und Reisebedarf, nicht jedoch ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Art. 21 VStSystRL ausgestellt, entsteht die Steuer mit der Entfernung der Ware aus dem Steuerlager infolge ihrer Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr, denn der Lieferzettel kann das …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.09.2018 – 2 S 731/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung, welchen von mehreren Gesamtschuldnern (§ 44 Abs 1 S 2 AO (juris: AO 1977)) die Behörde zur Zahlung einer Abgabe heranzieht, steht in ihrem Ermessen. Innerhalb der durch das Willkürverbot und den Gesichtspunkt offenbarer Unbilligkeit gezogenen Grenzen kann die Behörde den Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, dessen Wahl ihr geeignet und zweckmäßig erscheint (wie BVerwG, Urteil …
  • BFH, Urt. v. 25.09.2013 – VII R 7/12 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein Erlass der Steuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO kann in Betracht kommen, wenn trotz Erfüllung des gesetzlichen Tatbestands eine Besteuerung den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde. 2. NV: Härten, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung einer steuerrechtlichen Regelung bewusst in Kauf genommen hat, können einen Billigkeitserlass grundsätzlich nicht …
  • BGH, Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21 · 1. Strafsenat

    Steuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 30.01.2014 – 2 K 2233/13 · 2. Kammer

    Heranziehung eines Wohnungseigentümers zu Niederschlagswassergebühren ; Einbeziehung von Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken sowie Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser; Berücksichtigung des Berechnungspostens „Erschließungen/Erweiterungen“; rückwirkendes …

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 30.01.2014 – 2 K 2473/13 · 2. Kammer

    Leitsatz: Eine Gemeinde darf die rückwirkende Einführung der gesplitteten Abwassergebühr nicht zum Anlass nehmen, bei der Berechnung der Gebühren höhere Gesamtkosten anzusetzen und dadurch die Gebührensätze rückwirkend zu erhöhen (Schlechterstellungsverbot).

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