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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 163 AO – Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden.

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

  • 1. von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
  • 2. mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
  • 3. mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Aufhebung oder Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Eintritt der Endgültigkeit der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist.

(4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs steht, rechtswidrig, ist sie mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. § 130 Absatz 3 Satz 1 gilt in diesem Fall nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 163 AO verweisen

  • § 47 AO – Erlöschen
  • § 184 AO – Festsetzung von Steuermessbeträgen
  • § 233a AO – Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
  • Art. 42 BayWG – Kosten des Ausbaus, Vorteilsausgleich, Anwendung anderer Vorschriften
  • Art. 63 BayWG – Sachliche und örtliche Zuständigkeit
  • Art. 94 BayWG – Festsetzungsverfahren
  • § 20 BewG – Abweichende Feststellung von Besteuerungsgrundlagen aus Billigkeitsgründen
  • § 220 BewG – Ermittlung der Grundsteuerwerte
  • § 52 EStG – Anwendungsvorschriften
  • § 96 EStG – Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
  • § 100 EStG – Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
  • § 107 EStG – Anwendung der Abgabenordnung
  • § 120 EStG – Anwendung der Abgabenordnung
  • § 4 MucGeschO – Zuständigkeit für sonstige Angelegenheiten
  • § 7 MucGeschO – Bezeichnung, Aufgabenbereich und Mitgliederzahl der Ausschüsse
  • § 22 MucGeschO – Laufende Angelegenheiten
  • § 26 UStG – Durchführung, Erstattung in Sonderfällen

Rechtsprechung zu § 163 AO

761 Entscheidungen zitieren § 163 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 15.04.2026 – I R 20/25, I R 59/12 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vom 22.12.2003, § 10a Satz 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. vom 23.12.2003 sind nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 23.07.2025 - 2 BvL 19/14 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2025, 980) für …
  • BFH, Beschl. v. 08.10.2019 – V R 15/18 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund des Änderungsbescheids entfällt. 2. Für die Bestimmung des Steuerschuldners bei Bauleistungen kommt es ausschließlich auf die Voraussetzungen von § 13b UStG, nicht aber darauf an …
  • BFH, Beschl. v. 08.05.2018 – VIII B 124/17 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240), vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) und vom 29. März 2018 (BStBl I 2018, 588) dürfen für die Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Sanierungsgewinn, der dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9. Februar 2017 erlassen wurden, gemäß § 163 AO im Billigkeitswege steuerfrei zu stellen ist, im finanzgerichtlichen Klage- und …
  • BFH, Beschl. v. 12.07.2017 – VI R 36/15 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. 2. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd …
  • BFH, Urt. v. 24.08.2016 – X R 11/15 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger, der nicht im Inland, sondern ausschließlich im Ausland einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt, hat keinen Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn die ausländische Pflichtmitgliedschaft erst ab dem 1. Januar 2010 begründet worden ist . 2. NV: Der Ausschluss ausländischer Pflichtversicherter von der Altersvorsorgezulage verstößt …
  • BFH, Urt. v. 21.07.2016 – X R 11/14 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen . 2. Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht . 3. Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment berücksichtigen . 4. …

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