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AO · Abgabenordnung

§ 184 AO – Festsetzung von Steuermessbeträgen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt. Mit der Festsetzung der Steuermessbeträge wird auch über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden. Die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sind sinngemäß anzuwenden. Ferner sind § 182 Absatz 1 und für Grundsteuermessbescheide auch Absatz 2 und § 183 sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Befugnis, Realsteuermessbeträge festzusetzen, schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Absatz 1 Satz 1 ein, soweit für solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, der obersten Bundesfinanzbehörde oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind. Eine Maßnahme nach § 163 Absatz 1 Satz 2 wirkt, soweit sie die gewerblichen Einkünfte als Grundlage für die Festsetzung der Steuer vom Einkommen beeinflusst, auch für den Gewerbeertrag als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

(3) Die Finanzbehörden teilen den Inhalt des Steuermessbescheids sowie die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen den Gemeinden mit, denen die Steuerfestsetzung (der Erlass des Realsteuerbescheids) obliegt. Die Mitteilungen an die Gemeinden erfolgen durch Bereitstellung zum Abruf; § 87a Absatz 8 und § 87b Absatz 1 gelten dabei entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 184 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 184 AO

143 Entscheidungen zitieren § 184 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 11.05.2023 – IV R 3/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Hebeberechtigung). Das gilt im Grundsatz selbst dann, wenn in einem Gewerbesteuermessbescheid eine Gemeinde namentlich als hebeberechtigt bezeichnet wird. 2. NV: Der Steuerpflichtige …
  • BayVGH, Urt. v. 17.11.2022 – 20 B 19.1852 · 20. Senat

    Leitsatz: 1. Stellt die Beitragssatzung für das Entstehen der Beitragspflicht auf den Abschluss der Maßnahme ab, setzt dies voraus, dass die nach Art. 78 Abs. 2 Satz 1 BayBO erforderliche Anzeige abgegeben wird. (Rn. 14 und 15) 2. Die Mitteilung nach § 184 Abs. 3 AO ist bei einer baulichen Erweiterung grundsätzlich nicht geeignet, die Festsetzungsfrist nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) Spiegelstrich 1 KAG …
  • BFH, Urt. v. 25.04.2012 – I R 24/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Der sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27. März 2003, BStBl I 2003, 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde i.S. des § 184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanierungserlass kann sich damit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags grundsätzlich keine Zuständigkeit des FA zur abweichenden …
  • VG Augsburg, GeB v. 24.06.2026 – Au 2 K 26.701 · 2. Kammer

    Leitsatz: Eigentümer von Grundstücken haben, wenn ein Baudenkmal nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes vorliegt, gegenüber der Gemeinde keinen Anspruch – auch nicht auf fehlerfreie „Ermessensausübung“ – darauf, dass diese für die Grundsteuer gem. Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 BayGrStG reduzierte Hebesätze festsetzt. (Rn. 26)
  • VG Stuttgart, Beschl. v. 29.07.2025 – 10 K 5498/25 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LGrStG (juris: GrStG BW) i.V.m. § 1 Abs 2 Nr 4, § 3 Abs 2 AO (juris: AO 1977) i.V.m. § 184 Abs 1 S 1 und 4 AO i.V.m. § 182 Abs 1 AO (juris: AO 1977) ist der gesonderte Grundsteuermessbescheid des Finanzamts für den Grundsteuerbescheid der Gemeinde bindend, auch wenn der Grundsteuermessbescheid noch nicht unanfechtbar ist. Die Berechnung des Grundsteuermessbetrags obliegt …
  • OVG NRW, Beschl. v. 28.11.2018 – 14 B 1121/18 · 14. Senat

    Leitsatz: Darf der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag nach § 189 Satz 3 AO nicht mehr zerlegt werden, dann ist diejenige hebeberechtigte Gemeinde zur Festsetzung und Erhebung der gesamten sich aus dem Gewerbesteuermessbetrag und der Anwendung ihres Hebesatzes ergebenden Gewerbesteuer berechtigt, der das Finanzamt den Inhalt des Gewerbesteuermessbescheids nach § 184 Abs. 3 AO mitgeteilt hat.

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