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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 87b AO – Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Datensätze und weitere technische Einzelheiten der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen, Unterlagen zur Steuererklärung, Daten über Vollmachten nach § 80a, Daten im Sinne des § 93c und anderer für das Besteuerungsverfahren erforderlicher Daten mittels amtlich vorgeschriebener Datensätze bestimmen. Einer Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder bedarf es nicht, soweit die Daten ausschließlich an Bundesfinanzbehörden übermittelt werden.

(2) Bei der elektronischen Übermittlung von amtlich vorgeschriebenen Datensätzen an Finanzbehörden hat der Datenübermittler die hierfür nach Absatz 1 für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt amtlich bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die amtlich bestimmten Schnittstellen werden über das Internet zur Verfügung gestellt.

(3) Für die Verfahren, die über die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes durchgeführt werden, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze der Datenübermittlung sowie die Zuständigkeit für die Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle bestimmen. Dabei können insbesondere geregelt werden:

  • 1. das Verfahren zur Identifikation der am Verfahren Beteiligten,
  • 2. das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten,
  • 3. die Art und Weise der Übermittlung der Daten,
  • 4. die Mitwirkungspflichten Dritter und
  • 5. die Erprobung der Verfahren.

Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden. Hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 87b AO verweisen

  • § 87e AO – Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
  • § 93 AO – Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
  • § 150 AO – Form und Inhalt der Steuererklärungen
  • § 184 AO – Festsetzung von Steuermessbeträgen
  • § 52 EStDV – Mitteilungspflichten bei Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

Rechtsprechung zu § 87b AO

5 Entscheidungen zitieren § 87b AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.05.2026 – 15 K 15015/25 · 15. Senat

    Leitsatz: Bei der Anzeige der Reinvestitionsabsicht nach § 92a Abs. 3 Satz 10 EStG handelt es sich um eine Willenserklärung, so dass das Erklärungsverhalten des Zulageberechtigten in entsprechender Anwendung des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch nach dem objektivierten Empfängerhorizont auszulegen ist.(Rn.30) Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvorsorgevermögen ist nicht generell an Datensatzmeldungen eines …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.05.2017 – 3 K 3046/14 · 3. Senat

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im Sinne der Absendung durch die unzuständige Finanzbehörde im Fall der Weiterleitung eines Einspruchs an die zuständige Finanzbehörde

  • FG Köln, Urt. v. 14.05.2025 – 2 K 860/22 · 2. Senat

  • FG Hessen, Urt. v. 20.04.2023 – 9 K 39/23 · 9. Senat

  • FG Köln, Urt. v. 30.06.2020 – 2 K 929/19 · 2. Senat

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