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Zitierfest

EStG · Einkommensteuergesetz

§ 81 EStG – Zentrale Stelle

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Zentrale Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Verweise

Vorschriften, die auf § 81 EStG verweisen

  • § 10 EStG
  • § 10a EStG – Zusätzliche Altersvorsorge
  • § 22a EStG – Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
  • § 50f EStG – Bußgeldvorschriften
  • § 6 AO – Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
  • § 87b AO – Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
  • § 88 AO – Untersuchungsgrundsatz
  • § 202 SGB V – Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
  • § 151b SGB VI – Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
  • § 55a SGB XI – Automatisiertes Übermittlungsverfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Elterneigenschaft sowie der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder für die Beitragssatzermittlung
  • § 55b SGB XI – Meldung der Pflegekasse im Verfahren nach § 55a bei Selbstzahlern

Rechtsprechung zu § 81 EStG

30 Entscheidungen zitieren § 81 EStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Hamburg, Urt. v. 05.12.2018 – 1 K 326/16 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG begründet nicht nur eine Mitteilungspflicht, sondern stellt auch eine spezialgesetzliche Änderungsnorm im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d AO dar (Rn.23) . 2. Die Zuständigkeit für die Berechnung und Überprüfung der Zulage sowie für die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG liegt bei der zentralen Stelle …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.10.2013 – 10 K 14266/10 · 10. Senat

    Zinsen keine Eigenbeiträge im Sinne des § 82 EStG - Zuständigkeit des FG Berlin-Brandenburg

  • BFH, Urt. v. 08.07.2015 – X R 41/13 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben werden . 2. Die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das Bundeszentralamt für Steuern und im Wege der Organleihe auf die Deutsche …
  • BFH, Urt. v. 18.01.2012 – II R 49/10 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
  • BFH, Urt. v. 12.08.2020 – X R 22/18 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung einer bestimmten Einrichtung zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen oder über die Verweigerung der Entgegennahme weiterer Daten von einer bisher beanstandungsfrei mitteilenden Einrichtung. 2. Ob Beiträge an eine bestimmte Einrichtung materiell-rechtlich als Vorsorgeaufwendungen abziehbar sind und es sich bei dieser Einrichtung um …
  • BFH, Beschl. v. 20.12.2011 – II S 28/10 · 2. Senat

    Leitsatz: NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

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