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Zitierfest

EStG · Einkommensteuergesetz

§ 81a EStG – Zuständige Stelle

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Zuständige Stelle ist bei einem

  • 1. Empfänger von Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem Landesbesoldungsgesetz die die Besoldung anordnende Stelle,
  • 2. Empfänger von Amtsbezügen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die die Amtsbezüge anordnende Stelle,
  • 3. versicherungsfrei Beschäftigten sowie bei einem von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der die Versorgung gewährleistende Arbeitgeber der rentenversicherungsfreien Beschäftigung,
  • 4. Beamten, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtete Arbeitgeber und
  • 5. Empfänger einer Versorgung im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 4 die die Versorgung anordnende Stelle.

Für die in § 10a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genannten Steuerpflichtigen gilt Satz 1 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 81a EStG verweisen

Rechtsprechung zu § 81a EStG

10 Entscheidungen zitieren § 81a EStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 09.06.2015 – X R 40/14 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Beamte und die übrigen in § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 EStG genannten Personen haben nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der in § 81a EStG genannten zuständigen Stelle schriftlich in die Übermittlung bestimmter Daten einwilligen . 2. NV: Wird eine gesetzliche Frist um mehr als ein Jahr versäumt, kann …
  • BFH, Urt. v. 09.06.2015 – X R 38/14 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Beamte und die übrigen in § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 EStG genannten Personen haben nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der in § 81a EStG genannten zuständigen Stelle schriftlich in die Übermittlung bestimmter Daten einwilligen. 2. NV: Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.12.2014 – 10 K 14309/12 · 10. Senat

    Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage für Beamten bei fehlender Einwilligung in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Behördliche Hinweispflichten - Keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.01.2014 – 10 K 14031/12 · 10. Senat

    Keine Altersvorsorgezulage für Beamtin ohne Einwilligungserklärung gegenüber der zuständigen Besoldungsstelle - Keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum

  • BFH, Urt. v. 09.06.2015 – X R 14/14 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitragsjahr gegenüber dem privaten Arbeitgeber schriftlich in die Übermittlung bestimmter Daten einwilligen. 2. Erteilt der Beamte in diesen …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.03.2014 – 10 K 14215/12 · 10. Senat

    Erteilung der Einwilligungserklärung nach § 10a Abs. 1 EStG als anspruchsbegründendes Merkmal

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