Auf die in den Steuergesetzen vorgesehene Zerlegung von Steuermessbeträgen sind die für die Steuermessbeträge geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
AO · Abgabenordnung
§ 185 AO – Geltung der allgemeinen Vorschriften
Verweise
Vorschriften, die auf § 185 AO verweisen
- § 353 AO – Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
Rechtsprechung zu § 185 AO
11 Entscheidungen zitieren § 185 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG München, Urt. v. 30.01.2023 – 7 K 2200/18 · 7. Senat
Örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190 AOFrist für Erlass eines Zuteilungsbescheids – Begriff der Unanfechtbarkeit des Steuermessbetrags – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Frist für die Stellung des Zuteilungsantrags bei verspäteter …
BFH, Urt. v. 11.05.2023 – IV R 3/19 · 4. Senat
Leitsatz: 1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Hebeberechtigung). Das gilt im Grundsatz selbst dann, wenn in einem Gewerbesteuermessbescheid eine Gemeinde namentlich als hebeberechtigt bezeichnet wird. 2. NV: Der Steuerpflichtige …
BFH, Urt. v. 15.05.2024 – IV R 22/21 · 4. Senat
Leitsatz: NV: Die Änderung eines Zerlegungsbescheids nach § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Finanzamt bei der ursprünglichen Zerlegung gegebenenfalls ein Rechtsfehler unterlaufen ist, wenn die nachträglich bekannt gewordene Tatsache ungeachtet des unterlaufenen Rechtsfehlers bedeutsam ist (Bestätigung der …
BFH, Urt. v. 15.05.2024 – IV R 23/21 · 4. Senat
Leitsatz: 1. NV: Die Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts ist allen Beteiligten bekanntzugeben. 2. NV: Die im Zerlegungsbescheid getroffene Entscheidung muss allen Beteiligten inhaltsgleich, aber nicht zeitgleich bekanntgegeben werden.
BGH, Beschl. v. 29.04.2025 – 1 StR 238/24 · 1. Strafsenat
Gewerbesteuerhinterziehung: Unrichtige Angabe der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der sog. "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 08.09.2022 – 5 K 1163/20 · 5. Kammer