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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 183 AO – Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Sind mehrere Personen am Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung als Gesellschafter oder Gemeinschafter beteiligt (Feststellungsbeteiligte) und bilden sie eine rechtsfähige Personenvereinigung, sind alle Verwaltungsakte und Mitteilungen, die nach diesem Gesetz und den Steuergesetzen mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung zusammenhängen, der Personenvereinigung in Vertretung der Feststellungsbeteiligten bekannt zu geben. Bei der Bekanntgabe ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

  • 1. wenn die Personenvereinigung vollbeendet ist oder der Finanzbehörde bekannt ist, dass die Personenvereinigung nicht mehr rechtsfähig ist, oder
  • 2. soweit ein Feststellungsbeteiligter aus der Personenvereinigung ausgeschieden ist oder zwischen den Feststellungsbeteiligten ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 können die in Absatz 1 Satz 1 genannten Verwaltungsakte und Mitteilungen der Personenvereinigung auch mit Wirkung für und gegen einen in Satz 1 Nummer 2 genannten Feststellungsbeteiligten bekannt gegeben werden, soweit und solange dieser Feststellungsbeteiligte dem nicht widersprochen hat. Ein Widerspruch nach Satz 2 wird der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(3) Ist nach Absatz 2 Satz 1 Einzelbekanntgabe erforderlich, so sind dem Feststellungsbeteiligten

  • 1. der Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung,
  • 2. die alle Feststellungsbeteiligten betreffenden Besteuerungsgrundlagen,
  • 3. sein Anteil,
  • 4. die Zahl der Feststellungsbeteiligten und
  • 5. die ihn persönlich betreffenden Besteuerungsgrundlagen

bekannt zu geben. Bei berechtigtem Interesse ist dem Feststellungsbeteiligten der gesamte Inhalt des Feststellungsbescheids mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 183 AO verweisen

  • § 183a AO – Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen
  • § 184 AO – Festsetzung von Steuermessbeträgen
  • § 352 AO – Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung
  • § 48 FGO
  • § 7 VwZG – Zustellung an Bevollmächtigte

Rechtsprechung zu § 183 AO

134 Entscheidungen zitieren § 183 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 20.09.2022 – VIII B 65/21 · 8. Senat

    Leitsatz: NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, sondern ergibt sich unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung in § 183 Abs. 3 AO, dass im Fall einer nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO erteilten Empfangsvollmacht die Bekanntgabe von (geänderten) Gewinnfeststellungsbescheiden an den bestellten Bevollmächtigten nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters solange auch diesem gegenüber wirksam ist, bis der ausgeschiedene …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.06.2021 – 5 K 1231/20 · 5. Senat

    Wirksamkeit eines negativen, einheitlichen Feststellungsbescheids bei Bekanntgabe an lediglich einen Feststellungsbeteiligten

  • BFH, Urt. v. 05.06.2019 – IV R 17/16 · 4. Senat

    Leitsatz: NV: Der Empfänger der Einzelbekanntgabe eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO ist hinsichtlich einer auf ihn bezogenen, materiell belastenden Einspruchsentscheidung klagebefugt. Die Einschränkungen des § 48 FGO gelten im Fall der Einzelbekanntgabe nach § 183 Abs. 2 AO nicht .
  • BFH, Beschl. v. 02.11.2016 – VIII B 57/16 · 8. Senat

    Leitsatz: NV: Die Befugnis, einen Rechtsbehelf einzulegen, folgt für den Empfänger der Einzelbekanntgabe (§ 183 Abs. 2 AO) eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids daraus, dass ein belastender Verwaltungsakt an ihn gerichtet wird (BFH-Urteil vom 27. Mai 2004 IV R 48/02, BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964). Besteht aufgrund einer Einzelbekanntgabe eine Klagebefugnis für einen gemäß § 40 …
  • FG Hamburg, Urt. v. 11.03.2015 – 2 K 194/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Ablauf der Feststellungsfrist wird nicht nach § 181 Abs. 1 i. V. m. § 171 Abs. 3a AO durch Anfechtung gehemmt, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nichtig ist. Nur ein rechtswirksamer Bescheid ist geeignet, die Festsetzungsfrist zu wahren und eine Ablaufhemmung herbeizuführen (Rn.30) (Rn.39) . 2. Ein negativer Feststellungsbescheid ist nichtig, wenn er nicht demjenigen bekannt gegeben …
  • VG Potsdam, Urt. v. 26.02.2014 – 8 K 1383/11 · 8. Kammer

    Leitsatz: § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG verweist lediglich auf § 157 Abs. 2 AO KAG, nicht jedoch zugleich auf die Bestimmungen der §§ 179 bis 183 AO mit der Folge, dass im Anwendungsbereich des Kommunalabgabenrechts des Landes Brandenburg eine gesonderte Feststellung der Besteuerungs Grundlagen grundsätzlich nicht stattfindet. Zur Frage, inwieweit eine Bestimmung in einer Schmutzwassergebührensatzung …

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