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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 374 AO – Steuerhehlerei

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Absatz 2, § 373 begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) § 370 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 374 AO verweisen

  • § 228 AO – Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
  • § 398 AO – Einstellung wegen Geringfügigkeit
  • § 50e EStG – Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
  • § 174 InsO – Anmeldung der Forderungen
  • § 175 InsO – Tabelle
  • § 302 InsO – Ausgenommene Forderungen

Rechtsprechung zu § 374 AO

126 Entscheidungen zitieren § 374 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 01.02.2007 – 5 StR 372/06 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: §§ 370, 373, 374 AO Art. 40 Zollkodex; §§ 19, 21 TabStG 1. Wird einfuhrabgabenpflichtige Ware („Schmuggelware“) mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen und ohne Gestellung gemäß Art. 40 Zollkodex in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingeführt, ist Verbringer im Sinne der Art. 38, 40 Zollkodex und damit Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. …
  • BGH, Beschl. v. 14.11.2023 – 1 StR 142/23 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Unversteuerte Zigaretten unterfallen bei der Tatvariante der Erwerbshehlerei („Sichverschaffen“, § 374 Abs. 1 Variante 1 AO, mit der Untervariante des „Ankaufens“) als Tatertrag der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB.
  • BGH, Urt. v. 01.10.2020 – IX ZR 199/19 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche im Zusammenhang mit dem Steuerschuldverhältnis steht, im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist. 2. Säumniszuschläge und Zinsforderungen nehmen als steuerliche …
  • BGH, Urt. v. 24.04.2019 – 1 StR 81/18 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begründen; der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz an unversteuerten Tabakwaren wird durch den Tatbestand der Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 AO) strafrechtlich erfasst …
  • FG Hamburg, Beschl. v. 07.06.2017 – 4 V 251/16 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Steuerschuldner nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG ist auch derjenige, der die Zigaretten vom Verbringer oder Versender übernimmt (Anschluss an BFH VII R 44/11) (Rn.24) , (Rn.27) . 2. Haftungsschuldner gemäß § 71 AO kann auch der Steuerschuldner sein (Bestätigung von FG Hamburg, Beschl. vom 18.11.2016, 4 V 142/16) (Rn.17) (Rn.23) (Rn.30) .
  • LG Kleve, Urt. v. 05.05.2021 – 190 KLs-203 Js 805/20-2/20 · . große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Kleve

    Leitsatz: § 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 5 AO, § 374 Abs. 1 und 2 AO §§ 143 Abs. 1 und 2, 143a Abs. 1 und 2 MarkenG, §§ 27, 53 StGB, §§ 143a Abs. 2, 143 Abs. 5 MarkenG, § 375 Abs. 2 AO, § 74a StGB

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