Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt sind, auch ohne Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Dies gilt für das Verfahren wegen einer Steuerhehlerei nach § 374 und einer Begünstigung einer Person, die eine der in § 375 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Taten begangen hat, entsprechend.
AO · Abgabenordnung
§ 398 AO – Einstellung wegen Geringfügigkeit
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 398 AO verweisen
- § 100 EStG – Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
- § 108 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- § 121 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
Rechtsprechung zu § 398 AO
3 Entscheidungen zitieren § 398 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.04.2026 – 4 K 4061/24 · 4. Senat
Leitsatz: Ein Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 EStG scheidet aus, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die rechnungsstellende Gesellschaft die abgerechneten Leistungen auch erbracht hat.(Rn.33) (Rn.35) (Rn.52) Dabei ist im Bereich der Bauwirtschaft ein vergleichsweiser strenger Maßstab anzusetzen.(Rn.34) (Rn.67)
FG Hessen, Gerichtsbescheid v. 09.02.2022 – 7 K 1411/20 · 7. Kammer
FG Münster, Urt. v. 26.11.2020 – 5 K 2113/18 U · 5. Senat